Tancits: 'Sozialhilfe neu' gemeinsam erarbeiten

Synergien besser nutzen

Wien, 14. Juli 2003 (ÖVP-PK) "Im Regierungsprogramm ist enthalten, dass geprüft werden soll, die Notstandshilfe von der Zuständigkeit des AMS in die Sozialhilfe der Länder zu verlagern", sagte heute, Montag, ÖVP-Sozialsprecher Abg. z. NR Mag. Walter Tancsits. Wesentliche Voraussetzung dafür sei eine durch ein Sozialhilfegrundsatzgesetz oder eine 15-a-Vereinbarung harmonisierte Regelung der gesamten Sozialhilfe NEU. "Es ist wichtig, dass die Reform unter Einbeziehung aller relevanten Akteure, insbesondere der Länder, Sozialpartner und NGOs, erarbeitet wird", sagte der ÖVP-Sozialsprecher. ****

"Die Synergien zwischen der vom AMS gewährten Notstandshilfe und der von den Ländern und Kommunen betreuten Sozialhilfe sollen besser genutzt werden." Dabei stehe eine noch bessere Betreuung der arbeitsfähigen Erwerbsbevölkerung, unabhängig davon, ob die einzelnen Personen nun eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung oder der Sozialhilfe erhalten, im Vordergrund. "Jedenfalls ist nicht daran gedacht, das mit der Notstandshilfe verbundene Niveau und Verfahren materieller Unterstützung aufzugeben. Vielmehr soll die Sozialhilfe NEU für alle Österreicher gleich zu einem effizienten Mittel gegen Armut ohne bürokratische 'Hürdenläufe' werden", so Tancsits abschließend.

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