Weinzinger: Vorzeitige Anhebung von Frauenpensionsalter ist verfassungsrechtlich fragwürdig und politisch unverschämt

Grüne sehen in Pensionsreform schon jetzt Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

OTS (Wien) - Auf heftigen Protest der Grünen stößt der Vorstoß von VfGH-Präsident Korinek für eine vorzeitige Anhebung des Pensionsantrittsalters von Frauen. "Es gibt gute Gründe für das frühere Pensionsantrittsalter von Frauen: Frauen haben durch Kinderbetreuung und Familienarbeit viel längere Berufsunterbrechungen, häufig schlechtere Jobs und verdienen nach wie vor ein Drittel weniger als Männer", begründet die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, das unterschiedliche Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen, das durch ein Verfassungsgesetz bis zum Jahr 2033 gesichert ist.

Verwundert zeigt sich Weinzinger, dass ausgerechnet für Korinek eine verfassungsrechtlich fragwürdige Abschaffung dieser Regelung mit einfacher Mehrheit in Frage komme: "Gerade vom VfGH-Präsidenten hätte ich mir erwartet, dass er den auch in der EU verpflichtenden Gleichbehandlungsgrundsatz kennt, respektiert und aktiv vertritt. Dieser Grundsatz sieht auch vor, dass bei unterschiedlicher Ausgangslage verschiedener Bevölkerungsgruppen auch entsprechend unterschiedliche Maßnahmen gesetzt werden müssen, damit nicht bereits vorhandene Diskriminierungen noch verschärft werden. Mit der kürzlich beschlossenen Pensionsreform 2003 wird eindeutig gegen diesen Grundsatz verstoßen, weil Frauen aus ihrer Diskriminierung im Erwerbsleben nun auch noch massive Nachteile in der Pension erwachsen", führt Weinzinger aus.

Die Pensionsreform bestrafe Frauen für Kinderbetreuungszeiten und für die diskriminierenden Einkommensunterschiede mit einer deutlich niedrigeren Pension, so Weinzinger. "Wenn man nach den Verschlechterungen, die die Pensionsreform den Frauen bereits gebracht hat, nun noch das frühere Pensionsantrittsalter für Frauen vorzeitig abschaffen will, kann man das nur als politische Unverschämtheit bezeichnen", so Weinzinger abschließend.

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