Weinzinger: Vorzeitige Anhebung von Frauenpensionsalter ist verfassungsrechtlich fragwürdig und politisch unverschämt

OTS (Wien) - Auf heftigen Protest der Grünen stößt der Vorstoß von
VfGH-Präsident Korinek für eine vorzeitige Anhebung des
Pensionsantrittsalters von Frauen. "Es gibt gute Gründe für das
frühere Pensionsantrittsalter von Frauen: Frauen haben durch
Kinderbetreuung und Familienarbeit viel längere
Berufsunterbrechungen, häufig schlechtere Jobs und verdienen nach wie
vor ein Drittel weniger als Männer", begründet die Frauensprecherin
der Grünen, Brigid Weinzinger, das unterschiedliche
Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen, das durch ein
Verfassungsgesetz bis zum Jahr 2033 gesichert ist.

Verwundert zeigt sich Weinzinger, dass ausgerechnet für Korinek eine
verfassungsrechtlich fragwürdige Abschaffung dieser Regelung mit
einfacher Mehrheit in Frage komme: "Gerade vom VfGH-Präsidenten hätte
ich mir erwartet, dass er den auch in der EU verpflichtenden
Gleichbehandlungsgrundsatz kennt, respektiert und aktiv vertritt.
Dieser Grundsatz sieht auch vor, dass bei unterschiedlicher
Ausgangslage verschiedener Bevölkerungsgruppen auch entsprechend
unterschiedliche Maßnahmen gesetzt werden müssen, damit nicht bereits
vorhandene Diskriminierungen noch verschärft werden. Mit der kürzlich
beschlossenen Pensionsreform 2003 wird eindeutig gegen diesen
Grundsatz verstoßen, weil Frauen aus ihrer Diskriminierung im
Erwerbsleben nun auch noch massive Nachteile in der Pension
erwachsen", führt Weinzinger aus.

Die Pensionsreform bestrafe Frauen für Kinderbetreuungszeiten und für
die diskriminierenden Einkommensunterschiede mit einer deutlich
niedrigeren Pension, so Weinzinger. "Wenn man nach den
Verschlechterungen, die die Pensionsreform den Frauen bereits
gebracht hat, nun noch das frühere Pensionsantrittsalter für Frauen
vorzeitig abschaffen will, kann man das nur als politische
Unverschämtheit bezeichnen", so Weinzinger abschließend.

OTS0082    2003-07-14/12:37

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB

print