Van der Bellen: ‚Offen gesagt’ wurde zum PR-Geschenk für Grasser

Offener Brief an ORF-Informationsdirektor Draxler

OTS (Wien) Anlässlich der gestern ausgestrahlten TV-Diskussion ‚Offen gesagt’ zum Thema ‚Wie viel PR braucht ein Politiker’ stellt der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, folgende Fragen an ORF-TV-Informationsdirektor Gerhard Draxler.

Warum wurde als einziger aktiver Politiker nur BM Grasser zu dieser Diskussionsrunde eingeladen?
Warum wurde keine Person - egal ob PolitikerIn oder nicht -eingeladen, die mit den inhaltlichen Fragen in der Causa Grasser vertraut ist?
Wie bringen Sie diese Einladungspolitik und den Verlauf der Sendung mit dem Ausgewogenheitsgebot des ORF in Einklang?
Ist eine andere gleichwertige Sendung in Planung, an der dann nur jene Personen eingeladen werden, die seit Wochen Fragen an und Aufklärung vom Bundesminister für Finanzen im Zusammenhang mit seiner Amtsführung fordern?

Es gilt als offenes Geheimnis, dass Mitglieder der Bundesregierung immer öfter für ihre Teilnahme an Diskussionsrunden wie etwa ‚Offen gesagt’ Bedingungen stellen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Aussagen von ORF-Chefredakteur Werner Mück vom Mai 2003, in denen er die Gesprächs- und Diskussionsverweigerung von RegierungspolitikerInnen kritisiert. Hat der Bundesminister für Finanzen Bedingungen für seine Teilnahme am gestrigen ‚Offen gesagt’ formuliert? Wenn ja, welche?

In der gestrigen Sendung hatte BM Grasser ausführlich die Gelegenheit, die Diskussion der letzten Wochen um seine Amtsführung -Beraterverträge, Steuerfragen, Geschenkannahme, ÖIAG, Homepage, Eurofighter u.v.a.m. - in die ihm genehme Richtung zu leiten. Er musste sich weder den für ihn unangenehmen Fragen von OppositionspolitikerInnen noch von ExpertInnen - beispielsweise Steuerrechtsexperten - stellen. Für die Grünen zeigt das den mehr als plumpen Versuch von der Kritik an Finanzminister Grasser abzulenken, die ihm u.a. in sämtlichen Printmedien des Landes begegnet. "Eine schöneres PR-Geschenk für Grasser als das gestrige ‚Offen gesagt’ ist kaum noch vorstellbar", schließt Van der Bellen seine Kritik.

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