Strache: Skandalöse Pensionsprivilegien für SP-Benke

Neuerlicher Privilegienfall zeigt dringende Notwendigkeit der Harmonisierung der Pensionssysteme auf

Wien, 2003-07-14 (fpd) – Als "unglaublichen Skandal" bezeichnete heute der stellvertretende Landesparteiobmann der Wiener Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache, die bekannt gewordenen Pensionsprivilegien für Ex-SP-Bezirksvorsteher Hans Benke. Demnach geht Benke nach eigenen Angaben mit einem Betrag von 9.000 Euro monatlich im Alter von 58 Jahren in Frühpension. "Das Privilegium, dass Benke nach seiner Zeit als Politiker frühzeitig Pensionsanspruch in voller Höhe erwirbt und – mit inakzeptablen Argumenten - nicht in seinen ehemaligen Zivilberuf bei Wien-Strom zurückkehrt, ist in höchstem Maße ungerecht", so Strache ****

Strache wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dieser Fall eines SPÖ-Politikers die Heuchelei der Sozialisten in der Pensionsdebatte beweise. "Einerseits werden bei der Umsetzung notwendiger aber sozial gerechter Pensionssicherungsmaßnahmen ungerechtfertigte Streiks unterstützt und somit das Verkehrsleben teilweise lehmgelegt andererseits werden von SPÖ-Altpolitikern Pensionsprivilegien in Anspruch genommen", zeigte der freiheitliche Landesparteiobmannstellvertreter auf.

Anhand dieses neuerlichen Privilegienfalls eines SPÖ-Politikers zeige sich, wie dringend notwendig die Harmonisierung der Pensionssysteme auf Bundes- sowie auf Landesebene sei. Hier werde es in den nächsten Monaten interessant zu beobachten sein, ob auch die SPÖ bereit sein wird "Nägel mit Köpfen zu machen" und auf ihre ungerechtfertigten Privilegien zu verzichten.

Die SPÖ ist aufgefordert, ihren Wiener SPÖ-Parteikollegen Benke, der in den letzten Jahren beispielsweise durch das teure Rossauerlände – Chaos negativ in die Schlagzeilen gekommen ist, zu Räson zu bringen. Die Unglaubwürdigkeit Bürgermeister Häupls, der sich im Zuge der Pensionsreformdebatte regelmäßig als Anwalt der Bezieher kleiner Pensionen aufgespielt hat, ist mit dem Skandalfall Benke einmal mehr offensichtlich", so Strache abschließend. (Schluss) lb

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