- 14.07.2003, 12:03:22
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Öllinger: Gezeter von Haider und Bleckmann ist pure Heuchelei
Koalitionsparteien hatten Gelegenheit zur Harmonisierung der Pensionssysteme
Wien (OTS) Die Aufregung der Koalitionsparteien, vor allem der
Freiheitlichen, betreffend die Politikerpension des
Ex-Bezirksvorstehers von Wien-Alsergrund, Hans Benke, ist für den
stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, völlig unverständlich.
"Freiheitliche und ÖVP hätten Gelegenheit gehabt, bei der
Novellierung des Bezügegesetzes vor wenigen Wochen genau derartige
Fälle zu verhindern. Die Grünen haben in mehreren Anträgen und einer
dringlichen Anfrage die Harmonisierung der Politikerpensionen mit den
anderen Pensionssystemen eingefordert. ÖVP und FPÖ sind nicht darauf
eingegangen," sagt Öllinger. Das hängt nach Meinung Öllingers vor
allem damit zusammen, dass es in den Reihen von ÖVP und FPÖ noch
genügend PolitikerInnen gibt, die einen Anspruch auf hohe
Politikerpensionen haben und sich somit ihren Pensionskuchen nicht
schmälern lassen wollen. "Das Gezeter von Haider und Bleckmann ist
daher pure Heuchelei," schließt Öllinger.
OTS0070 2003-07-14/12:03
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