Silhavy: Notstandshilfe darf nicht durch bundeseinheitliches Sozialhilfegesetz abgeschafft werden

Wien (SK) "Ein bundeseinheitliches Sozialhilfegesetz darf
nicht dazu missbraucht werden, die Notstandshilfe als eine elementare Leistung aus der Arbeitslosenversicherung zu streichen", warnte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy angesichts eines Berichts zu diesem Thema in der Tageszeitung "Kurier". Eine Neuordnung des Sozialhilfegesetzes solle dazu dienen, das Sozialsystem mittel- und langfristig zu verbessern, dürfe aber keinesfalls als Vorwand für weiteren massiven Sozialabbau durch die Abschaffung bestehender Leistungsansprüche verwendet werden, wie es jetzt von Arbeitsminister Bartenstein angedacht wird, so Silhavy gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Die dramatischen Auswirkungen der Anhebung des vorzeitigen Pensionsantrittsalters durch die Pensionsreform 2000 tragen die Altersgruppen der über 55- bzw. über 60-jährigen Menschen, da bei diesen Gruppen die Arbeitslosigkeit drastisch angestiegen ist und die Verweildauer deutlich zugenommen hat. ÖVP und FPÖ haben diese Menschen ohne Alternative in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Diese Situation wird sich für die betroffenen Menschen durch das Pensionspaket 2003 noch dramatisch verschärfen. Es ist daher naheliegend, dass die Bundesregierung gerade aus diesen Grund, den betroffenen Personen in menschenverachtender Weise auch noch eine sozialrechtliche Leistung nehmen will. Das erinnert an Zeiten in denen Menschen ausgesteuert wurden", kritisierte die SPÖ-Politikerin.

Ein bundeseinheitliches Sozialhilferecht müsse die Vernetzung und Koordinierung der bestehenden Sozialleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden sicherstellen. Es müssen daher bundesweit vergleichbare Mindeststandards gewährleistet werden. Weiters sei ein separates "Wohngeld" gestaffelt nach Familiengröße auszubezahlen. Die Geldleistungen für alle Personen, solange sie sich erlaubterweise in Österreich aufhalten sollen harmonisiert werden. Für ehemalige Sozialhilfeempfänger soll die Kostenrückerstattungspflicht entfallen außer in Erschleichungsfällen. Ebenso entfallen müsse der Kostenersatz von Eltern für ihren erwachsenen Kinder gewährte Sozialhilfe bzw. von Kindern, für ihren Eltern gewährte Sozialhilfe. Abschließend forderte Silhavy ein bundesweit gleiches, adäquates Verfahrensrecht, wie es schon in Oberösterreich und Niederösterreich existiert. (Schluss) ns

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