Pensionsprivilegien: LH Haider fordert Sondersitzung des Parlaments

Offenlegung gefordert - Kärnten hat vorbildhafte Initiativen gesetzt

Klagenfurt (LPD) - Der unglaubliche Fall eines Pensionsbezuges
von 9000 Euro eines Wiener Bezirksvorstehers, der jetzt bekannt wurde, ist für Landeshauptmann Jörg Haider ein Anlass für dringenden Handlungsbedarf seitens der Bundespolitik. Denn dabei handle es sich nicht um Einzelfall, sondern es gebe eine Reihe solcher haarsträubender Privilegien, kritisierte Haider.

Es zeige sich, dass seitens der Politiker wiederum nur Wasser gepredigt und Wein getrunken werde. Um diese durch nichts zu rechtfertigenden Privilegien endgültig abzuschaffen, fordert der Landeshauptmann rasch eine Sondersitzung des Parlaments. Solche Ruhestandsbezüge seien ein Hohn gegenüber allen Menschen, die ein Leben lang fleißig arbeiten und dann nur eine kleine Pension beziehen.

Er selbst werde diese Privilegien-Missstände auch im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz auf das Tapet bringen und fordert eine generelle Offenlegung solcher Missbräuche in allen Bundesländern.

Der Landeshauptmann verweist in diesem Zusammenhang auf die Initiativen, die Kärnten in diesem Bereich gesetzt hat. Kärnten gehe mit gutem Beispiel voran und habe als erstes Bundesland nicht nur die Politikerpensionen gravierend gekürzt, sondern auch Doppelbezüge, Abfertigungen und Gehaltsfortzahlungen für Politiker abgeschafft sowie eine weitere Nulllohnrunde für alle bezahlten Mandatare auf Landes- und Gemeindeebene durchgeführt.
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