Pensionsprivilegien: LH Haider fordert Sondersitzung des Parlaments

Klagenfurt (LPD) - Der unglaubliche Fall eines Pensionsbezuges
von 9000 Euro eines Wiener Bezirksvorstehers, der jetzt bekannt
wurde, ist für Landeshauptmann Jörg Haider ein Anlass für dringenden
Handlungsbedarf seitens der Bundespolitik. Denn dabei handle es sich
nicht um Einzelfall, sondern es gebe eine Reihe solcher
haarsträubender Privilegien, kritisierte Haider.

Es zeige sich, dass seitens der Politiker wiederum nur Wasser
gepredigt und Wein getrunken werde. Um diese durch nichts zu
rechtfertigenden Privilegien endgültig abzuschaffen, fordert der
Landeshauptmann rasch eine Sondersitzung des Parlaments. Solche
Ruhestandsbezüge seien ein Hohn gegenüber allen Menschen, die ein
Leben lang fleißig arbeiten und dann nur eine kleine Pension
beziehen.

Er selbst werde diese Privilegien-Missstände auch im Rahmen der
Landeshauptleutekonferenz auf das Tapet bringen und fordert eine
generelle Offenlegung solcher Missbräuche in allen Bundesländern.

Der Landeshauptmann verweist in diesem Zusammenhang auf die
Initiativen, die Kärnten in diesem Bereich gesetzt hat. Kärnten gehe
mit gutem Beispiel voran und habe als erstes Bundesland nicht nur die
Politikerpensionen gravierend gekürzt, sondern auch Doppelbezüge,
Abfertigungen und Gehaltsfortzahlungen für Politiker abgeschafft
sowie eine weitere Nulllohnrunde für alle bezahlten Mandatare auf
Landes- und Gemeindeebene durchgeführt.
(Schluss)

OTS0049    2003-07-14/10:53

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