ARBÖ: Warum dieser Strafen-Wirrwarr?

Österreichweit 23 verschiedene Strafkataloge für Verkehrsübertretungen

Wien (OTS) - In den vergangenen Tagen ist die Diskussion über unterschiedliche Strafhöhen bei Verkehrsübertretungen neuerlich aufgeflammt. So naheliegend die Forderung des ARBÖ nach einem einheitlichen Strafkatalog für ganz Österreich ist, die Lösung wird einiges Kopfzerbrechen bereiten.

"Die Aufgaben der Straßenpolizei sind in Art. 11 des Bundes-Verfassungsgesetzes festgelegt und in der Gesetzgebung Bundessache, in der Vollziehung jedoch Ländersache", erklärt die Leiterin des ARBÖ-Rechtsreferates Dr. Barbara Auracher-Jäger. Daher erlässt der Bundesgesetzgeber in der Straßenverkehrsordnung die zu befolgenden Vorschriften und legt die entsprechenden Strafrahmen für Übertretungen fest. Innerhalb dieser Strafrahmen setzen dann die Länder die konkreten Strafhöhen fest, und zwar meist in Form von eigenen Strafkatalogen für Organmandaten, Anonymverfügungen und Computerstrafverfügungen. Alle Strafen, die darüber hinausgehen, werden nach Ermessen der Behörde individuell festgelegt. Die Gewichtung der Übertretungen ist dabei von Bundesland zu Bundesland verschieden.

"Nicht genug, dass es in 9 Bundesländern unterschiedliche Strafhöhen für dieselbe Verkehrsübertretung gibt", so Dr. Barbara Auracher-Jäger weiter, "im örtlichen Wirkungsbereich der Bundespolizeidirektionen legen diese die Strafhöhen fest. Daraus ergeben sich österreichweit aus 9 Bundesländern und 14 Bundespolizeidirektionen 23 unterschiedliche Strafkataloge!"

Zwei mögliche Lösungen für einen einheitlichen, in allen Bundesländern gleichartig geltenden Strafkatalog: eine Änderung der Kompetenzverteilung in der Bundesverfassung, die nur mit Zweidrittelmehrheit des Nationalrates und mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden könnte. Da dadurch die ohnehin schon durch Österreichs Beitritt zur EU stark eingeschränkten Länderkompetenzen noch mehr zurückgedrängt werden würden, ist diese Lösung unwahrscheinlich.

Der realistischere zweite Lösungsvorschlag wäre eine freiwillige Vereinbarung aller Bundesländer, jeweils inhaltlich gleiche Strafkataloge zu erlassen. "Im Sinne der Rechtssicherheit muss jeder Einzelne wissen, welche Strafe ihm bei Übertretung von Verkehrsvorschriften droht!", erneuert Dr. Barbara Auracher-Jäger eine langjährige Forderung des ARBÖ. "Es kann nicht sein, dass die Strafhöhe davon abhängt, in welchem Bundesland eine Verkehrsübertretung begangen wird."

Auch im Zusammenhang mit der geplanten EU-weiten Strafverfolgung für Übertretungen der Straßenverkehrsordnung fordert der ARBÖ die Länder neuerlich auf, die unterschiedliche Wertung der einzelnen Verkehrsübertretungen in ihrem Bundesland einer einheitlichen, österreichweiten Lösung zu unterwerfen.

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