Causa Grasser: Kräuter hält Untersuchungsausschuss für notwendiger denn je

Wien (SK) Völlig unhaltbar sind für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die Versuche des Finanzministers und der ÖVP, die Causa Grasser-Homepage als aufgeklärt und abgeschlossen darzustellen. "Nach der skandalösen Reinwaschung des Ministers durch seinen weisungsgebundenen Staatssekretär und nach der Desavouierung des 'Kleinen U-Ausschusses' durch den Finanzminister erscheint die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses heute notwendiger denn je", so Kräuter am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In der gestrigen ORF-Diskussion "offen gesagt" habe sich Grasser erneut in krasse Widersprüchlichkeiten bezüglich seiner Homepage verstrickt. So habe er gestern erstmals erklärt, dass sein Kabinettchef Winkler die Gründung des "New-Economy-Vereins" mit ihm, Grasser, abgesprochen habe. Entgegen früherer, anders lautender Erklärungen war Grasser über den Verein also voll informiert, stellte Kräuter fest. ****

Ein Beweis für Grassers fehlendes Unrechtsbewusstsein seien die Versuche, der SPÖ die Schuld für seine eigenen Verfehlungen anzudichten. Nicht nur die SPÖ sehe nach wie vor dringenden Aufklärungsbedarf - "im Gegenteil: täglich werden es mehr Experten, die den Finz'schen Weiß-Waschungs-Versuch heftig kritisieren", so Kräuter mit Verweis auf die Aussagen von Werner Doralt und Karl-Werner Fellner im "profil". Kräuter schließt sich der Forderung des Verfassungsjuristen Heinz Mayer an, der sich im heutigen "Standard" für eine vollkommene Offenlegung aller geheimen Gutachten und Prüfergebnisse ausspricht.

Ein Untersuchungsausschuss, so Kräuter abschließend, sei heute notwendiger denn je, "um Licht in die gesamte Causa - von den Eurofightern, über die ÖIAG und den horrenden Beraterkosten bis hin zur Finanzierung seiner Homepage" - zu bringen". In einem echten Untersuchungsausschuss werde Grasser nicht - wie zuletzt im "Kleinen U-Ausschuss" - auf vorbereitete Fragen der ÖVP vorbereitete Antworten geben können. (Schluss) ml

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004