Causa Grasser: Kräuter hält Untersuchungsausschuss für notwendiger denn je

Wien (SK) Völlig unhaltbar sind für SPÖ-Rechnungshofsprecher
Günther Kräuter die Versuche des Finanzministers und der ÖVP, die
Causa Grasser-Homepage als aufgeklärt und abgeschlossen darzustellen.
"Nach der skandalösen Reinwaschung des Ministers durch seinen
weisungsgebundenen Staatssekretär und nach der Desavouierung des
'Kleinen U-Ausschusses' durch den Finanzminister erscheint die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses heute notwendiger denn je",
so Kräuter am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In der gestrigen
ORF-Diskussion "offen gesagt" habe sich Grasser erneut in krasse
Widersprüchlichkeiten bezüglich seiner Homepage verstrickt. So habe
er gestern erstmals erklärt, dass sein Kabinettchef Winkler die
Gründung des "New-Economy-Vereins" mit ihm, Grasser, abgesprochen
habe. Entgegen früherer, anders lautender Erklärungen war Grasser
über den Verein also voll informiert, stellte Kräuter fest. ****

Ein Beweis für Grassers fehlendes Unrechtsbewusstsein seien die
Versuche, der SPÖ die Schuld für seine eigenen Verfehlungen
anzudichten. Nicht nur die SPÖ sehe nach wie vor dringenden
Aufklärungsbedarf - "im Gegenteil: täglich werden es mehr Experten,
die den Finz'schen Weiß-Waschungs-Versuch heftig kritisieren", so
Kräuter mit Verweis auf die Aussagen von Werner Doralt und
Karl-Werner Fellner im "profil". Kräuter schließt sich der Forderung
des Verfassungsjuristen Heinz Mayer an, der sich im heutigen
"Standard" für eine vollkommene Offenlegung aller geheimen Gutachten
und Prüfergebnisse ausspricht.

Ein Untersuchungsausschuss, so Kräuter abschließend, sei
heute notwendiger denn je, "um Licht in die gesamte Causa - von den
Eurofightern, über die ÖIAG und den horrenden Beraterkosten bis hin
zur Finanzierung seiner Homepage" - zu bringen". In einem echten
Untersuchungsausschuss werde Grasser nicht - wie zuletzt im "Kleinen
U-Ausschuss" - auf vorbereitete Fragen der ÖVP vorbereitete Antworten
geben können. (Schluss) ml

OTS0040    2003-07-14/10:43

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