Posch: Das Asylgesetz, nicht die EMRK muss adaptiert werden

SPÖ lehnt Liste sicherer Drittstaaten ab

Wien (SK) "Nicht die Europäische Menschenrechtskonvention
muss an den Strasser-Entwurf zum Asylgesetz angepasst werden, sondern umgekehrt", sagte SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch zu den heute in der "Presse" geäußerten ÖVP-Vorstellungen. Gegenüber dem SPÖ-Pressedienst weist Posch die Forderung, die EMRK zu adaptieren, entschieden zurück: "Ich gehe davon aus, dass internationale Konventionen auch für die ÖVP Gültigkeit haben und nicht von einzelnen Abgeordneten in Frage gestellt werden." Posch erteilt der Liste sicherer Drittstaaten eine klare Absage, "weil dadurch Menschen von vornherein jede Chance auf Asyl genommen wird". Die Prüfung des einzelnen Schicksals müsse gewährleistet sein. Posch forderte eine umfassende Überarbeitung des vorliegenden Entwurfs: "Aus dem vorliegenden Asylverhinderungsgesetz muss ein faires, rechtsstaatlich einwandfreies Asylrecht werden, das mit der Menschenrechtskonvention voll konform ist." (Schluss) se

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