Walch: Harmonisierung muß wirklich für alle gelten

Hintergrund für SPÖ-Verweigerung nun amtlich

Wien, 2003-07-14 (fpd) - "Nun ist es amtlich, warum die SPÖ ständig gegen die Abschaffung von Politikerprivilegien war. 9.000 Euro Pension sind für keinen ASVG-Versicherten nachvollziehbar", erklärte heute der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) OÖ Abg. Max Walch in Bezug auf den heute in der Kronenzeitung aufgedeckten SPÖ-Skandal. "Nun muß erst recht darauf gedrängt werden, Privilegien auf allen Ebenen, also auch auf Landes- und Kommunalebene, abzuschaffen und alle Menschen in ein einheitliches Pensionssystem zu führen." ****

Daß ausgerechnet im sozialistisch regierten Wien nun wieder ein "Privilegienfall sondergleichen" auftauche, sei symptomatisch für die Doppelbödigkeit der SPÖ. "Einerseits behaupten die Roten, für die Arbeitnehmer da zu sein, andererseits genießen sie selbst die größten Sonderrechte. Und diese Sonderrechte wollen sie sich auch für die Zukunft weiter sichern", so Walch.

Man werde genau beobachten müssen und sehen, "wie die SPÖ, die Sonderrecht-Partei-Österreichs," in der Frage der Harmonisierung weiter vorgehe. "Jetzt muß endlich die absolute Gleichstellung erfolgen. Und zwar nicht nur auf Bundesebene. Auch Landespolitiker und -beamte müssen genauso wie jene von Statutarstädten an die ASVG-Pensionen angepaßt werden. Denn derartig hohe Sonderpensionen versteht kein normaler Arbeitnehmer, und das zu Recht. Denn derartig hohe Pensionen sind wohl kaum zu rechtfertigen", führte der FPÖ-Arbeitnehmervertreter weiter aus und wies darauf hin, daß ihm wie vielen anderen Politikern keine Politikerpension mehr zustehe.

"Nun ist es für alle Parteien und Sozialpartner Zeit, Farbe zu bekennen. Die Farbe Rot ist mit Sicherheit die richtige, allerdings nur für die Absicherung von Sonderrechten von Politikern und Sonderverträgen von Gewerkschaftern und Funktionären der Sozialversicherungsträger. Wir von der FPÖ werden hingegen für eine tatsächliche und ehrliche Gleichstellung eintreten. Ganz gleich, wer davon betroffen ist", schloß Walch. (Schluß)

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