"Kleine Zeitung" Kommentar: "Was ideologische Privatisierer von den Bayern lernen könnten" (von Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 14.07.2003

Graz (OTS) - Wenn es wirklich noch eines Beweises bedurft hat,
die Vorgänge rund um die Privatisierungspläne für Voestalpine & Co. haben gezeigt: Der Staat ist tatsächlich ein schlechter Unternehmer.

Genauer: Die Regierung, speziell der Finanzminister als politischer Eigentümervertreter, ist ein miserabler Verwalter der Staatsanteile. Was sie mit ihren in Bausch und Bogen geplanten Abverkäufen anrichten, grenzt inzwischen zumindest an grobe Fahrlässigkeit.

Gemeint sind gar nicht die dubiosen Vorgänge in der ÖIAG-Zentrale, wo fragwürdige Arbeitsgruppen mit Decknamen wie "Minerva", "Mozart", "Beethoven" oder "Max & Moritz" so lange an sinistren Freunderlwirtschaften tüfteln, bis die Öffentlichkeit davon Wind bekommt und die Politik weil irgendwo Landtagswahlen anstehen
unter großen Handlungsdruck gerät. Deshalb wurden blitzartig Privatisierungsvorgaben umgeschrieben, eine Lex Voest konstruiert und vermeintliche Leitplanken hochgezogen, von denen niemand weiß, ob sie den Stahlkonzern auch wirklich davor schützen können, von einem Käufer ausgebeutet, zerlegt und verschachert zu werden.

Noch himmelschreiender als das ethische ist das bei den Privatisierungsvorgängen sichtbar gewordene volkswirtschaftliche Defizit: Hinter den regierungsamtlichen, totalen Verkaufplänen für die verbliebenen Staatsanteile, die getrieben sind vom Wunsch, Kassa zu machen und Gewerkschaft und Sozialdemokratie möglichst ins Mark zu treffen, steckt keinerlei Konzept.

Sie sind so angelegt, als machte es keinen Unterschied, ob eine Voest, eine Telekom oder gar eine Post hundertprozentig verkauft wird. Dabei ist es wahrlich nicht egal, ob eine Voest oder Post in die Marktwirtschaft entlassen wird, in der etwa die Zustellung von Briefen auf entlegene Bauernhöfe kein Geschäft ist und deshalb wohl unterbleiben wird.

Auch bei einer Telekom gibt es, wie bei anderen Versorgern auch, über schnödes Profitdenken hinausgehende Interessen und damit Privatisierungsgrenzen. Diese Vorgänge zeigen, wo die wahren Ideologen sitzen: nämlich in der Regierung, für die ein vor Jahrzehnten vom heutigen Kanzler Wolfgang Schüssel verfasstes Buch mit dem Titel "Mehr privat weniger Staat" die Bibel geworden ist.

Viel schlauer gehen dabei etwa die politisch auch von Christdemokraten dominierten Bayern vor: Sie betreiben in bestimmten Bereichen seit eh und je aktive Verstaatlichungspolitik weil sie sich für ganz Bayern verantwortlich fühlen. ****

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