"Neues Volksblatt" Kommentar: "Klarheit" (Von Michaela Ecklbauer)

Ausgabe vom 14. Juli 2003

Linz (OTS) - =

Auf drei Rechtskommentare stützt sich der Bescheid
des Finanzministeriums, der Minister Karl-Heinz Grasser und seinem Homepage-Sponsor, der Industriellenvereinigung, eine weiße Weste bescheinigt. Nun sind sich aber Steuerexperten wiederum nicht einig, ob man diese entlastenden Kommentare in der Causa Grasser heranziehen darf oder ob Stiftungen und Vereine steuerrechtlich gleichzustellen sind oder eben nicht. Von diesen Details hängt es aber ab, ob der Bescheid rechtens oder - so wie es Rot und Grün ausdrücken - eine Rechtsbeugung durch die Staatsspitze ist.
Interessant ist jedenfalls, dass sowohl FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner, nie ein deklarierter Grasser-Freund, als auch der freiheitliche Dritte Nationalrats-Präsident Thomas Prinzhorn dem FPÖ-Abtrünnigen Finanzminister den Rücken stärken. Für Scheibner sei die Kampagne gegen Grasser, die die Opposition nun auch auf Staatssekretär Finz auszuweiten gedenkt, "ungerecht und einzigartig".

Der Fall zeigt aber noch etwas anderes auf: dass unsere Steuergesetzgebung eindeutig zu kompliziert ist. Es ist daher längst an der Zeit Klarheit zu schaffen.

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