Kukacka: Nur umfassende Strukturreform der ÖBB kann Weg in weitere Schuldenfalle stoppen!

SPÖ-Gewerkschaftsboss Haberzettl ohne Alternative zu Regierungskonzept

Wien, 13. Juli 2003 (OTS) Es werde durch die Neuordnung der ÖBB weder zu einer Privatisierung, noch zu einer Zerschlagung, noch zu einem Stillstand der Infrastrukturfinanzierung kommen, sondern im Gegenteil zur Modernisierung des Schienenverkehrs, zu leistungsfähigen Unternehmensstrukturen und zu einer Neu-Finanzierung des System-Schiene, die nicht auf hemmungsloser Verschuldung, sondern auf einer soliden und überschaubaren Neuorganisation der Finanzierungsströme beruht, sagte heute, Sonntag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka zu den Aussagen von Eisenbahngewerkschaftsvorsitzenden Wilhelm Haberzettl. ****

Kukacka verwies darauf, das gerade die ständig steigende Verschuldung der ÖBB und die immensen staatlichen Zuschüsse kein weiteres Aufschieben der Reform zulassen würden, sondern rasches Handeln verlangten. Schließlich sei die Schuldenbelastung der ÖBB im Bereich Absatz, Infrastruktur und Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (SCHIG) auf insgesamt 10,7 Milliarden Euro angestiegen. Die jährlichen Zinszahlungen würden dafür bereits 520 Million Euro ausmachen und seien damit bereits höher als die Fahrkartenerlöse. Der jährliche staatliche Finanzierungsbedarf des System-Schiene betrage für das Jahr 2003 rund 4,4 Milliarden Euro. "Dieser Betrag ist fast drei mal so hoch als das Landesverteidigungsbudget und drei mal so viel, als Österreich für die Universitäten ausgibt", erinnerte der Verkehrsstaatssekretär.

Dieser Betrag umgelegt auf jeden Österreicher bedeute, dass jeder Österreicher, gleichgültig ob er jemals mit der Bahn fahre oder nicht, im Jahr 540 Euro Bahnsteuer zahle. Angesichts dieser Zahlen sei es wohl verständlich und im höchsten Maße staatspolitisch verantwortlich, wenn endlich eine entsprechende Kosten-Nutzen-Rechnung angestellt werde und diese immensen Ausgabe und ihre Auswirkungen auf die Zukunft hinterfragt würden, betonte Kukacka.

Jedenfalls habe die von früheren SPÖ Finanz- und Verkehrsministern bei der 1992 vorgenommenen Ausgliederung und Verselbstständigung der Bahn nicht vorgenommene Entschuldung dazu beigetragen, dass die ÖBB in diese – nicht Maastricht neutrale – Schuldenfalle geraten sei. Weiters habe auch die von den SPÖ-Verkehrsministern als "tolles Modell" verkaufte SCHIG-Finanzierung zur jährlich weiteren Verschuldung von einer Milliarde Euro beigetragen. Im Rahmen der ÖBB Reform soll nun durch Neu-Organisation der Bahn und Neudefinition der Finanzierungsströme diese verhängnisvolle Entwicklung gestoppt und dieser negative Trend für die Zukunft gebrochen werden. Die Regierung werde deshalb in Zukunft den Infrastrukturausbau nicht ausschließlich über Staatsverschuldung finanzieren.

Es sei deshalb von Eisenbahngewerkschafter Haberzettel, der diese Entwicklung unter SPÖ Kanzlern und Ministern gedeckt und mitgetragen habe, in höchstem Maße unglaubwürdig, diese Neupositionierung der ÖBB und des Schieneninfrastrukturausbaues zu kritisieren und die von SPÖ und Eisenbahngewerkschaft verursachten Finanzierungsprobleme der jetzigen Regierung in die Schuhe zu schieben.

Er, Kukacka, fordere vielmehr die Gewerkschaft auf, konstruktiv
an der ÖBB-Reform mitzuarbeiten und sich an der Lösung der von SPÖ und Gewerkschaft mitverursachten Situation zu beteiligen, schloss Kukacka.

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