Kogler: Grasser in seiner Amtsführung massiv eingeschränkt

Grüne: Finanzminister bei Budget, Wirtschaftspolitik und ÖIAG-Privatisierungen nicht mehr handlungsfähig

Wien (OTS) "Die Amtsführung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist mehr als je zuvor massiv eingeschränkt", so der Grüne Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler. "Der Finanzminister ist bei den anstehenden Problemen der Budget- und Wirtschaftspolitik sowie den Privatisierungen der ÖIAG-Anteile defacto nicht mehr handlungsfähig. Gebot der Stunde ist die Offenlegung aller Fakten und Handlungen des Finanzministers zu allen schwerwiegenden Vorwürfen. Darunter fällt insbesondere die völlige Offenlegung der Gebarung seines Vereins ‚New Economy’ und seines angeblichen ‚Sozialfonds’. Ebenso sämtliche Unterlagen und Dokumente zur großen Anzahl an undurchsichtigen Vergabeaufträgen seines Ministeriums sowie weiters der Inhalte seiner Verhandlungen mit führenden EADS-Managern rund um die sensiblen Typen-Entscheidungsphasen. Ohne vollständige Transparenz ist Grasser als Finanzminister nicht mehr tragbar", untermauert Kogler seine Rücktrittsaufforderung an Grasser.

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