Csörgits: Keine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters

Statt neuerlicher Verschlechterungen für Frauen Chancengleichheit vorantreiben

Wien (ÖGB). Der vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Karl Korinek, im Rahmen der Pressestunde für verfassungsrechtlich zulässig erklärten vorzeitigen Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters erteilt ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits eine klare Absage. "Hintergrund für die verfassungsrechtliche Verankerung des ungleichen Pensionsantrittsalters war, dass vor der Angleichung des Pensionsantrittsalters die Gleichstellung der Frauen verwirklicht werden soll. Von einer tatsächlichen Chancengleichheit sind wir aber noch meilenweit entfernt", stellt Csörgits klar. Die ÖGB-Frauenvorsitzende fordert gleichzeitig die Bundesregierung auf, endlich eine aktive Gleichstellungspolitik in Angriff zu nehmen. "Die Frauen lassen sich nicht bis zum St. Nimmerleinstag vertrösten. Der gesetzliche Schutz des ungleichen Pensionsantrittsalters war mit dem klaren Auftrag verbunden, bis zur geplanten Anhebung des Frauenpensionsalters, die in Schritten ab 2024 vorgesehen ist, für Gleichstellung zu sorgen", sagt die ÖGB-Frauenvorsitzende.++++

Korinek habe bereits vor Vorliegen des VfGh-Erkenntnis zur Pensionsreform 2000 seine persönlichen Präferenzen für eine rasche Angleichung des Pensionsantrittsalters der Frauen erkennen lassen. "Der Verfassungsgerichtshofspräsident hat schon im Mai in einem Zeitungsinterview mit der 'Presse' das unterschiedliche Antrittsalter als 'unschön' bezeichnet. Das ist wahrlich keine juristische Kategorie", kritisiert Csörgits. Sie würde sich freuen, wenn sich der oberster Verfassungshüter mit demselben Engagement für die Verwirklichung der Chancengleichheit stark mache, sagte Csörgits.

Die Bundesregierung müsse raschest Maßnahmen zur Erreichung der Chancengleichheit setzen. "Viele Frauen haben keinen abgesicherten Vollzeitarbeitsplatz, sondern finden sich in einem arbeits- und sozialrechtlich mangelhaft abgesicherten McJob. Wir brauchen den Einbezug aller atypischen Beschäftigungsverhältnisse in den vollen Schutz des Arbeits- und Sozialrechts", fordert Csörgits. Dringend nötig seien auch Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. "Bei den Betreuungsplätzen für die unter 3-Jährigen sind wir mittlerweile zusammen mit Griechenland und Spanien EU-weit Schlusslicht", berichtet Csörgits. Handlungsbedarf gäbe es auch beim Kinderbetreuungsgeld: "Die Zuverdienstgrenze muss dringend erhöht werden. Dann würden auch mehr Väter ihren Teil an der Kinderbetreuung übernehmen", erklärt Csörgits. (mfr)

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