Bures: ÖVP-Unmut über Schüssels Wackel-Koalition wächst

Regierung ist politisch am Ende - Schüssel steht Personaldebatte ins Haus

Wien (SK) - "Aufgrund des politischen Scheiterns der Regierung Schüssel II wächst nun der ÖVP-interne Unmut über den Kurs des Bundeskanzlers masiv", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Sonntag mit Verweis auf die jüngsten Aussagen von LH Pröll in der "Presse" fest. "Weil Schüssel eine Wackel-Koalition bildete, die niemand wollte, trägt er nun auch die alleinige politische Verantwortung. Schüssel wird sich schon bald mit einer für ihn gefährlichen Personaldebatte konfrontiert sehen", sagte Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die Regierung Schüssel II sei bereits wenige Monate nach der Angelobung politisch am Ende: Der Kolalitionspartner FPÖ sei in einer tiefen Sinnkrise und fundamental gespalten - "hier die VP-willfährige Regierungsfraktion, dort Haider und die FPÖ-Länder, die die kommenden Wahldebakel fürchten", so Bures. Schüssels Finanzminister Grasser sei rücktrittsreif - "er ist so etwas wie ein politisches Gespenst". Grasser habe sich "restlos in potenzielle Steuerverkürzungen, unvereinbaren Interessensverflechtungen, Magna-Lobbying und seiner Verschwendungssucht verstrickt - als Finanzminister ist er politisch längst nicht mehr handlungsfähig", konstatierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Arbeitsminister Bartenstein wiederum habe die höchste Arbeitslosigkeit seit 1950 zu verantworten und falle nur dann auf, wenn er sich lautstark um seinen "Ministerrabatt" kümmert. Sozialminister Haupt sei mit Gesundheitsministerin Rauch-Kallat dafür verantwortlich, "dass zwar alle ÖsterreicherInnen Selbstbehalte beim Arzt zu bezahlen haben werden, dafür lassen sie zu, dass die Hauptverbandsgeschäftsführung aufgebläht wird, weil schwarz-blaue Günstlinge versorgt werden müssen", so Bures. Die Außenministerin "glänzt durch Nicht-Außenpolitik" und der Innenminister vernichte Arbeitsplätze, indem er Verträge mit der Privatwirtschaft einfach platzen lasse, wie das Beispiel ADONIS zeige.

"Über alledem schwebt ein entrückter Bundeskanzler, der weiß, dass sein politisches Schicksal mit dem Überleben der schwarz-blauen Wackel-Koalition auf das Engste verbunden ist und der sich daher in seinen Lieblingsdisziplinen übt - verdrängen, schönreden, bagatellisieren", kritisierte Bures.

Doch "außerhalb der Scheinwelt des Ballhausplatzes" formiere sich eine handfeste Personaldebatte in der ÖVP: "Der mächtige niederösterreichische Landeshauptmann Pröll hat dieses Treiben bereits eröffnet. Die Landeshauptleute Pühringer und van Staa führen ihren Wahlkampf gegen die eigene Bundespartei, indem sie immer wieder betonen, dass sie gegen die Regierungskonstellation in Wien seien. Im ÖAAB hat der Unmut über den Schüssel-Grasser-Kurs bereits dazu geführt, dass ÖAAB-Obmann Fasslabend hastig und voreilig seinen Abgang erklären musste. In der WKÖ werden die kritischen Stimmen zum wirtschaftsfeindlichen Kurs der Regierung Schüssel immer lauter. Denn vor allem die Exportwirtschaft leidet unter dem massiven Reputationsverlust Österreichs in der Welt. Kein Wunder: Erst kürzlich erklärte Schüssel er stehe voll hinter der diskreditierten Ratspräsidentschaft Berlusconis. In der Steiermark führen die ÖVP-internen Konflikte bereits zu einem wilden Diadochenkampf um die Klasnic-Nachfolge. Dieser Konflikt wird mit strafrechtlich relevanten Vorwürfen auf Kosten eines Unternehmens (ESTAG) geführt", fasste die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin die VP-internen Konfliktfelder zusammen.

Die Regierung Schüssel II sei nicht zuletzt deshalb bereits wieder an ihrem Ende angelangt, "weil die SPÖ in ihrer Oppositionsarbeit die Schlagkraft massiv erhöht hat". Bereits bei Schüssel erstem "Reformwerk", der Pensionskürzungsaktion, habe die SPÖ die Regierung "gehörig ins Schleudern" gebracht, so Bures, die auf das von Experten ausgearbeitete Alternativmodell der SPÖ "Fairness Pension" verwies. "Die SPÖ hat damit ihren Anspruch eingelöst, eine seriöse und konstruktive Oppositions- und Reformkraft zu sein." Auch mit Konzepten zur Steuerpolitik oder zur Arbeitsmarktpolitik habe die SPÖ konkrete Alternativen vorgelegt. "Die Nervosität in der Schüssel-ÖVP ist daher nur allzu verständlich. Sie sieht sich angesichts einer kraftvollen Opposition mit einem politisch heißen Herbst konfrontiert, der weitere Schrammen durch das Wahlvolk bringen wird", schloss Bures. (Schluss) hs/ml

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