Doppelspiel der ÖVP-Raika-Connection kann keine Sicherheit für unsere Voest bieten!

SP-Klubobmann Dr. Karl Frais: Mehrheitsbeschluss des Landtages sofort umsetzen, sonst Antrag auf Sondersitzung=

"Wenn Landeshauptmann Pühringer die Zukunft unserer VOEST tatsächlich so ernst nimmt, wie er es in der Öffentlichkeit publiziert, hätte er längst dem Auftrag des Landtages, dass die ÖIAG 25 Prozent plus eine Aktie behalten soll, nachkommen müssen", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. "Bei anderen wichtigen Resolutionen hat er auch rasch reagiert, nunmehr versteckt er sich hinter Formalismen. Es entsteht der Eindruck, dass LH Pühringer mit Hilfe einer ÖVP-Raika-Connection lediglich auf Zeitgewinn aus ist. Seine Oberösterreich-Lösung bietet keine Sicherheit für die VOEST." "Als Landeshauptmann ist Dr. Pühringer verpflichtet, dem Auftrag des Landtages nach zu kommen. Der SP-Antrag, dass die ÖIAG Kernaktionär mit 25 Prozent plus einer Aktie bleiben soll, wurde am 3. Juli mit Mehrheit angenommen und dennoch hat LH Pühringer diesen nicht in die Regierungssitzung am 7. Juli eingebracht", zeigt sich SP-Klubobmann Dr. Karl Frais verwundert. "Er hätte ein solch dringliches Thema ohne weiteres als Resolution an den Bund weiterreichen können." Andererseits scheint sich Landeshauptmann Pühringer nur noch um die Darstellung der ÖVP in der Öffentlichkeit zu kümmern und bedient sich dabei einer seltsamen ÖVP-Raika-Connection. Da will ein Generaldirektor Scharinger dem Landeshauptmann helfen (ORF-Report), im Gegenzug präsentiert LH Pühringer den Raika-Chef als Baumeister einer Oberösterreich-Lösung. Offensichtlich lautet das Motto: Hilfst du mir, helfe ich dir!
"Mit dem Schicksal unserer VOEST darf einfach nicht gespielt werden und es muss wieder Ruhe einkehren. Eine provinzielle ÖVP-Raika-Lösung bietet für unsere VOEST keine Sicherheit, zumal die Privatisierung laut den Vorstellungen der ÖIAG nach internationalen Kriterien erfolgen und der Bestbieter den Zuschlag bekommen soll. Die VOEST ist uns so wichtig, dass ich eine Sondersitzung des oö. Landtages verlangen werde, wenn sich Landeshauptmann Pühringer weiterhin so uneinsichtig zeigt und nur auf Zeitgewinn setzt", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. "Denn es gibt nur eine Möglichkeit, den Bestand unserer VOEST zu sichern: Die ÖIAG muss mit 25 Prozent und einer Aktie Kernaktionär bleiben!"

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