ÖBB-Reform: Finanzierung der Schieneninfrastruktur völlig offen

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Regierungspläne zu ÖBB-Reform werden zu Stillstand bei Infrastruktur-Investitionen führen

Wien (GdE/ÖGB). Die Pläne der Regierung zur Neustrukturierung der ÖBB liefen nicht nur auf eine Zerschlagung und Privatisierung des Unternehmens hinaus, sondern würden auch zu einem Stillstand bei den Infrastruktur-Investitionen führen, kritisierte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Sonntag in Wien. Bei einem Gespräch, das morgen, Montag, zwischen Verkehrs-Staatsekretär Kukacka und dem Vorsitzenden der Eisenbahnergewerkschaft stattfinden wird, will Haberzettl auf eine Klärung in dieser Angelegenheit dringen.+++++

Haberzettl wies darauf hin, dass derzeit die künftige Finanzierung der Schieneninfrastruktur völlig offen sei: Im Bereich der SCHIG seien auf Grund der bereits eingeleiteten Projekte bis zum Jahr 2012 rund 8.500 Millionen Euro an Investitionen erforderlich, wobei die im Generalverkehrsplan fixierten Vorhaben noch gar nicht berücksichtigt seien. Gleichzeitig favorisiere jedoch die Regierung eine projektbezogene Finanzierung der künftigen Infrastrukturinvestitionen aus dem Budget, was eigentlich ein Rückfall in die Kameralistik der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts sei. Haberzettl: "Das wird zu einem Stillstand der Investitionen in die Schieneninfrastruktur führen."

Der GdE-Vorsitzende wies darauf hin, dass der Bund schon bisher bei den Investitionen in die Schieneninfrastruktur säumig sei. So müssten etwa die ÖBB die Zinsenzahlungen für die SCHIG übernehmen, die eigentlich der Bund zahlen müsste: Derzeit rund 500 Millionen Euro. Außerdem decke der Bund im laufenden Jahr den Kapitalzufluss an die ÖBB nur zum Teil ab, so dass bereits eine Finanzierungslücke von einer Milliarde Euro entstanden sei, die die ÖBB durch neue Schulden abdecken müssten.

Dies seien äußerst schlechte Startbedingungen für eine Neustrukturierung der ÖBB, unterstrich Haberzettl. Deshalb müsse bei der Diskussion um die Zukunft der ÖBB die ganze Wahrheit auf den Tisch gelegt werden. Haberzettl: "Wir verlangen Klarheit über die Zukunft der Infrastrukturinvestitionen, ohne diese kann eine Neustrukturierung der ÖBB nicht angegangen werden."
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