DAS PARLAMENTSJAHR 2002/2003 – AUSSENPOLITIK, KULTUR, VERANSTALTUNGEN Die Welt und die Bürgergesellschaft in den "Häusern am Ring"

Wien (PK) - Eine Jahresbilanz parlamentarischer Arbeit wäre nicht vollständig, würde sie nur die statistisch erfassbaren Leistungen des Nationalratsplenums und der Ausschüsse, also die in der Verfassung fixierten Aufgaben der Abgeordneten in Gesetzgebung
und politischer Kontrolle widerspiegeln. Daher bietet die "Parlamentskorrespondenz" alljährlich auch eine Besucher- und Veranstaltungsstatistik über die parlamentarische Außenpolitik, die Staatsbesuche im Hohen Haus am Ring, die Parlamentarierdelegationen und internationalen Konferenzen. Dazu kommen Buchpräsentationen, Ausstellungen, Symposien und Enqueten, in denen Abgeordnete und Bundesräte den Dialog mit Autoren, Künstlern, Wissenschaftlern und engagierten Bürgern des Landes pflegen.

Diese Offenheit des Hauses sprach auch der neu gewählte Nationalratspräsident Andreas Khol in seiner Antrittsrede am
20. Dezember 2002 an. Khol würdigte die diesbezüglichen
Leistungen seines Amtsvorgängers Heinz Fischer, der das Parlament zu einem "Zentrum der politischen, künstlerischen und allgemeinen Diskussion" gemacht hat, und betonte seinerseits den Charakter
der "Häuser am Ring" als Ort der Bürgergesellschaft, offen für Kunst, Literatur, Wissenschaft und Diskussion. In der Besuchs-
und Veranstaltungsstatistik der Parlamentskorrespondenz zum Arbeitsjahr 2002/03, in der die letzte Tagung der Präsidentschaft Fischer mit der ersten von Andreas Khol verbunden ist, kommt
diese Kontinuität im Bemühen der Nationalrats- wie der Bundesratspräsidenten um den Dialog auf internationaler Ebene und mit den Bürgern zum Ausdruck.

Zu den Höhepunkten des zu Ende gegangenen Parlamentsjahres zählte die Festveranstaltung aus Anlass der Unterzeichnung der EU-Beitrittsverträge mit zehn europäischen Ländern in Athen. Zeitgleich mit diesem historischen Ereignis luden Nationalratspräsident Andreas Khol und Bundesratspräsident Herwig Hösele die Botschafter der derzeitigen und der künftigen Mitglieder der Europäischen Union und die an diesem Tag in Wien weilenden Gesundheitsminister Dänemarks, Griechenlands,
Sloweniens und Zyperns ein, um die neuen Mitglieder der Europäischen Union zu begrüßen. Als österreichisches Willkommensgeschenk an die neuen EU-Mitglieder wurde bei dieser Festveranstaltung wurde die von der Parlamentskorrespondenz erarbeitete Publikation "Von der Donaumonarchie zum vereinten Europa. 20 Reichsratsabgeordnete, die Geschichte schrieben" präsentiert.

BESUCHE VON PARLAMENTSPRÄSIDENTEN

Nationalratspräsident Andreas Khol und sein Amtsvorgänger Heinz Fischer, der in der neuen Gesetzgebungsperiode als Zweiter Präsident fungiert, die Präsidenten Thomas Prinzhorn und Werner Fasslabend (bis 20.12.02), die Bundesratspräsidenten Ludwig Bieringer und Herwig Hösele sowie Peter Schieder als Präsident
der Parlamentarischen Versammlung des Europarates empfingen auch
im abgelaufenen Parlamentsjahr eine Reihe von Amtskollegen: die Parlamentspräsidenten Nabih Berri (Libanon), Abdelkader Kaddoura (Syrien), Kwan Yong Park (Südkorea), Peter Milliken (Kanada), Jan Kavan (UN-Generalversammlung) und Natasa Micic (Serbien) sowie Vorsitzende zweiter Kammern: Naledi Pandor (Südafrika,
Provinzrat), Andres Zaldivar (Chile, Senat) und Janez Susnik (Slowenien, Senat).

STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS

Die Liste der Staatsoberhäupter, die das Hohe Haus am Ring besuchten umfasst den rumänischen Staatspräsidenten Ion Iliescu, den Staatspräsidenten der Ukraine, Leonid D. Kutschma, und den mongolischen Staatspräsidenten Natsagiin Bagabandi. In der Rubrik Regierungschefs scheinen der chinesische Ministerpräsident Zhu Rongji und Hessens Ministerpräsident Roland Koch auf. Der
polnische Vizepremierminister und Finanzminister Grezgorz Kolodko referierte im Rahmen seines Parlamentsbesuchs über die "Wirtschaftlichen Herausforderungen im Kontext der EU-
Erweiterung".

MINISTER

Die Parlamentskorrespondenz berichtete über die Besuche der Außenminister Jan Petersen (Norwegen), Wlodzimierz Cimoszewicz (Polen), Tonino Picula (Kroatien), Franco Frattini (Italien) und
des ehemaligen polnischen Außenminister Wladyslaw Bartoszewski. Dazu kamen Europaministerin Noelle Lenoir (Frankreich) und Dmitri Rogosin, der Sonderbeauftragte des russischen Staatspräsidenten Putin für die Enklave Königsberg.

VEREINTE NATIONEN

Intensiv und auf höchster Ebene gestaltete sich zuletzt auch der Kontakt zwischen dem Parlament und den Vereinten Nationen: Anfang April empfing Präsident Khol den Präsidenten der UN-Generalversammlung, Jan Kavan, der vor der Österreichischen Parlamentarischen Gesellschaft zum Thema "Die Rolle der Vereinten Nationen bei der Erhaltung von Frieden und Sicherheit" sprach. Dasselbe Thema stand wenige Wochen später im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen Präsident Andreas Khol und UN-Generalsekretär Kofi Annan im Hohen Haus.

PARLAMENTARIERDELEGATIONEN IN WIEN

Parlamentarierdelegationen aus den USA, Italien, Polen,
Deutschland, Frankreich und Bayern suchten auch im letzten Jahr
den Gedankenaustausch mit österreichischen Kollegen. Im Vorfeld
der außerordentlichen Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) im Jänner 2003 konferierte der Leiter der österreichischen COSAC-Delegation, Werner Fasslabend, mit dem Vorsitzende des EU-Ausschusses des dänischen Folketing, Claus Larsen-Jensen.

ÖSTERREICHS PARLAMENTARIER IN ALLER WELT

Präsident Fischer bereiste im August 2002 gemeinsam mit Bundesratspräsidentin Pühringer die Mongolei und führte dort Gespräche mit Parlamentspräsident Tumur Ochir und Staatspräsident Natsagiin Bagabandi, in Tschechien traf Fischer seinen
Amtskollegen Lubomir Zaoralek, konferierte in Serbien,
Jugoslawien und im Kosovo mit Spitzenpolitikern und führte im Rahmen eines Arbeitsbesuches in Zypern Gespräche mit Parlamentspräsident Demetrias Christofias, Außenminister Ioannis Kasoulides und Präsident Glafkos Klerides. Eine Nationalratsdelegation führte Fischer nach Kroatien zu Gesprächen mit Parlamentspräsident Zlatko Tomcic, Außenminister Tonino Picula, Ministerpräsident Ivica Racan und Staatspräsident Stjepan Mesic.

Anfang des Jahres 2003 absolvierte Nationalratspräsident Andreas Khol seinen Antrittsbesuch in Südtirol und sprach mit Landeshauptmann Luis Durnwalder und Landtagspräsidentin
Alessandra Zendron. Mitte Jänner hielt Präsident Khol in Berlin die Festrede zum 70. Geburtstag von Ministerpräsident Bernhard Vogel, referierte zum Thema "Föderalismus und Regionen im
vereinten Europa" vor der Konrad Adenauer-Stiftung und traf mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Angela Merkel und Ex-Bundeskanzler Helmut
Kohl zusammen.

Präsident Khol war Gastgeber der Parlamentarischen Versammlung
der OSZE am 20. und 21. Februar in Wien, hielt eine Ansprache und führte bilaterale Gespräche mit den Amtskollegen Gennadij Selesnjow und dem stellvertretender Duma-Präsidenten Artur Tschilingarow (Russland), mit Eugenia Ostapciuc (Moldawien), Nino Burjanadze (Georgien) und Riitta Uosukainen (Finnland).

Bei der Europakonferenz der Autonomen Region Trentino-Südtirol
Ende März setzte sich Präsident Khol für die Verankerung eines umfassenden Minderheitenschutzes in der europäischen Verfassung ein.

Mitte März reiste Khol an der Spitze einer
Parlamentarierdelegation in die Slowakei und besuchte Staatspräsident Rudolf Schuster, Nationalratspräsident Pavol Hrusovsky und Ministerpräsident Mikulas Dzurinda.

Anfang März 2003 schlug Bundesratspräsident Herwig Hösele beim europäischen Senatstreffen auf Einladung des Spanischen Senatspräsidenten Juan Jose Lucas in Madrid die stärkere Einbindung der Zweiten Kammern in den EU-Rechtssetzungsprozess
vor. Ende Mai hielt der Bundesratspräsident bei der Konferenz der Europäischen Parlamentspräsidentenkonferenz in Athen ein Referat zum Thema "Die europäischen Parlamente und der Konvent über die Zukunft Europas".

Anfang Juli besuchte Nationalratspräsident Andreas Khol Bosnien-Herzegowina. Der österreichischen Delegation gehörten die Abgeordneten Wolfgang Großruck (V), Marianne Hagenhofer (S),
Anton Wattaul (F) und Ulrike Lunacek (G) an. Zu Khols Gesprächspartnern zählten sein Amtskollege Sefik Dzaferovic sowie die Parlaments-Vizepräsidenten Nikola Spiric und Martin Raguz,
der Präsident des Völkerhauses Velimir Jukic sowie dessen Vizepräsidenten Mustafa Pamuk und Goran Milojevic;
Premierminister Adnan Terzic, Vizepremier- und Außenminister
Mladen Ivanic, Sicherheitsminister Barisa Colak, der Vorsitzende
des Staatspräsidiums, Dragan Covic, die Präsidiumsmitglieder Borislav Paravcac und Sulejman Tihic; Kardinal Vinko Puljic, der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Muhamed Salkic, der serbisch-orthodoxe Metropolit Nikolaj und der Präsident der Jüdischen Gemeinde, Jakob Finci.

"Die Rolle der OSZE in der neuen Architektur Europas" lautet der Titel der 12.Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die von 5. bis 9. Juli 2003 in Rotterdam stattfand. Die österreichische Delegation wurde vom Zweiten Nationalratspräsidenten Heinz Fischer geleitet und umfasste die Abgeordneten Wolfgang Grossruck (V) und Ulrike Lunacek (G) sowie
die Bundesräte Gerhard Tusek (V), Albrecht Konecny, Elisabeth Hlavac (beide S) und Engelbert Weilharter (F).

WAHLBEOBACHTER

Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Bosnien-Herzegowina im Oktober 2002 bewährten sich die Abgeordneten
Helmut Dietachmayr (S), Evelyn Freigassner (F) und Wolfgang Grossruck (V) als Wahlbeobachter.

DER ÖSTERREICH-KONVENT

Am 30. Juni 2003 konstituierte sich der "Österreich"-Konvent
unter dem Vorsitz von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler. Zusammengesetzt aus 70 Vertretern der politischen Parteien, der Bundesländer, der Regierung sowie aus Fachleuten und Interessenvertretern, wird der Konvent in den nächsten eineinhalb Jahren Vorschläge für eine grundlegende Reform des Staates und
der Verfassung in Form eines Entwurfes für einen straffen Verfassungstext ausarbeiten. Dem Konventspräsidium sitzt Rechnungshofpräsident Franz Fiedler vor, seine Stellvertreter
sind der Zweite Präsident des Nationalrates Heinz Fischer und die Oberösterreichische Landtagspräsidentin Angela Orthner.
Mitglieder des Konventspräsidiums sind auch Justizminister Dieter Böhmdorfer, Abgeordnete Eva Glawischnig, Verfassungsrichterin Claudia Kahr und Nationalratspräsident Andreas Khol.

LITERATUR, KUNST UND WISSENSCHAFT IM HOHEN HAUS

Einen bereits traditionellen Schwerpunkt im parlamentarischen Kulturleben bildete die Vorstellung neuer Bücher und die
Begegnung mit Autoren und Verlegern: Der Politikwissenschaftler Christian Pech präsentierte unter dem Titel "Nur was sich ändert, bleibt" eine Geschichte der Parlamentsbibliothek. - Der Band "Annäherung ist Erweiterung" versammelt literarische Beiträge von Maimu Berg (Estland), Mircea Eliade (Rumänien), Ivan Klima (Tschechien), Sandor Marai (Slowakei), Czeslaw Milosz (Litauen), Andrzej Szczypiorski (Polen), herausgegeben von der Initiative "Stimmen für Europa". - Ein Buch aus dem Langen Müller-Verlag bot "Das Beste für Anfänger und Fortgeschrittene" von Friedrich Torberg. - Michael Gehlers "Der lange Weg nach Europa" analysiert "Österreich vom Ende der Monarchie bis zum EU-Beitritt". - Eine "Österreichische Rechtswissenschaft in Selbstdarstellungen" boten Clemens Jabloner und Heinz Mayer. - "Österreicher im Exil -
Mexiko 1938-1947" gab das Dokumentationsarchiv des
Österreichischen Widerstandes heraus. - Das "Steirische Jahrbuch für Politik 2002" präsentierte Bundesratspräsident Hösele gemeinsam mit dem polnischen Ex-Außenminister Bartoszewski. -Gottfried Kindermann blickte unter dem Titel "Österreich gegen Hitler" (Verlag Langen-Müller) zurück in die dreißiger Jahre. -PK-Redakteurin Maria Janota und PK-Redakteur Andreas Pittler porträtierten in "Von der Donaumonarchie zum vereinten Europa" 20 österreichische Reichsratsabgeordnete, die Geschichte schrieben.
- Ein Brieftagebuch aus dem französischen Exil des österreichischen Journalisten Otto Leichter, präsentierten
Gerhard Botz, Heinrich Berger und Edith Saurer. - Eine Broschüre der Parlamentsdirektion galt der weltweit ersten Präsidentin
einer parlamentarischen Kammer, der steirischen Bundesratsvorsitzenden Olga Rudel-Zeynek.

Der bildenden Kunst waren die Ausstellungen "Reflexionen - Otto Mauer" mit Werken von Arnulf Rainer, Josef Mikl, Markus
Prachensky, Wolfgang Hollegha, Kiki Kogelnik, Friedensreich Hundertwasser, Ernst Fuchs und Maria Lassnig gewidmet. - Eine
Schau zeitgenössischer rumänischer Kunst mit Bildern und Fotografien von Aurel Mocanu-Agrippa, Gheorghe Ilea, Florin Alexandru Mitroi, Ioan Augustin Pop, Vladimir Setran und Vasile Tolan trug den Titel "Fremdheit und Nähe". - Gemälde des Jordaniers Mohanna Durra waren zum Anlass "zehn Jahre
diplomatische Beziehungen Jordaniens und Österreichs auf Botschafterebene" zu sehen. - Werke behinderter und nicht behinderter KünstlerInnen transportierten in der Säulenhalle die Idee "Einheit mit Kunst - Kunst durch Einheit". - Das Erzbischöfliche Dom- und Diözesanmuseum zeigte "Szepter und Pilgerstab. Österreich im Heiligen Land seit Kaiser Franz
Joseph".

"Graz darf alles" - unter diesem Motto stellten der steirische Landesrat Gerhard Hirschmann, der Grazer Bürgermeister Alfred Stingl und Kulturstadtrat Siegfried Nagl das Programm der Europäischen Kulturhauptstadt 2003 vor.

Mitte März 2003 wurden die diesjährigen Leopold-Kunschak-Preise für Arbeiten auf den Gebieten Geistes-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, Arbeitsmedizin und Publizistik an folgende PreisträgerInnen überreicht: Ruth Ellen, Laszlo Boda, Klaus Burger, Sabine Falch, Laurent Gautier, Julia Hennig,
Herbert Hubinger, Bernhard Mark-Ungericht, Gerd-Peter Reissner, Helmut Santer, Katharina Weiss, Veronika Wittmann, Karl
Danninger, Reinhard Olt und Hans Spatzenegger. - Den "Preis der Kommunen" erhielten Doris Hattenberger, Klaus Tasch und Markus
Moser für wissenschaftliche Arbeiten zur Kommunalpolitik. - Die nach dem österreichischen Diplomaten und Sinologen benannte
Arthur von Rosthorn-Medaille für Verdienste um die österreichisch-chinesischen Beziehungen gingen an
Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner und an den Präsidenten
der SOS-Kinderdörfer Helmut Kutin. - Den Kurt-Vorhofer-Preis für außergewöhnliche Leistungen der politischen Berichterstattung
nahm Anneliese Rohrer aus den Händen von Nationalratspräsident Khol entgegen.

Wissenschaftliche Symposien und enqueteähnliche Informationsveranstaltungen galten den "Österreichischen Opfern
der NS-Militärgerichtsbarkeit", dem "Österreichischen Einfluss
auf die Verfassungsentwicklung in Japan", dem Thema "50 Jahre Mariazeller Manifest - eine freie Kirche in einer freien Gesellschaft" sowie der Frage: "Ein Verfassungskonvent für Österreich?"

Die diesjährige Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus am 5. Mai war dem Thema "Flucht und Exil" gewidmet: Miguel Herz-Kestranek las aus österreichischer Exilliteratur. Die Ansprachen hielten Nationalratspräsident Andreas Khol und
Bundesratspräsident Herwig Hösele.

Bei einem Festakt zum 40. Jahrestag des für Österreichs Städte und Gemeinden historischen Beschlusses der Gemeindeverfassungsgesetz-Novelle sprachen Bundespräsident
Klestil, Nationalratspräsident Fischer, VfGH-Präsident Adamovich, Gemeindebundpräsident Mödlhammer, Städtebundpräsident Häupl und Bundesratspräsident Bieringer.

Themen weiterer Tagungen und Informationsveranstaltungen waren
die Produkte der Statistik Austria als Hilfsmittel der
Gesetzgebung, das "Fairtrade Forum Österreich", die "Gesetzesfolgenabschätzung in Österreich und im benachbarten Ausland" und die italienische Tourismusregion Ligurien. (Schluss)

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