DER STANDARD-Kommentar: "Wahlkämpfe und Kriegsgründe" (von Christoph Winder) - Erscheinungstag 11.7.2003

In den USA gewinnt die Debatte über den Irakkrieg zunehmend an Bedeutung

Wien (OTS) - Grillen ist ein Hobby, das sich an heißen Sommertagen größter Beliebtheit erfreut. Während aber die meisten Hausfrauen und Hausmänner Steaks oder Frankfurter für dieses Freizeitvergnügen bevorzugen, haben demokratische US-Senatoren ein verlockenderes "Grillgut" namens Donald Rumsfeld entdeckt. Die Befragung, der sich der Verteidigungsminister am Mittwoch stellen musste, erschien der Washington Post als die härteste seit dem Amtsantritt "Rummies" überhaupt.

"Gegrillt" wurde Rumsfeld wegen seiner optimistischen Zukunftsprognosen für den Irak, die wegen der täglichen Anschläge auf US-Soldaten mehr und mehr als ungerechtfertigt erscheinen. Das ist nicht das einzige Ungemach, das ihm droht. Tags zuvor hatte sein Oberkommandeur George W. Bush eingestehen müssen, dass seine Behauptung, Saddam habe sich in Afrika spaltbares Material besorgt, auf fehlerhaften Geheimdienstberichten beruhte.

Besonders peinlich: Bush hatte Saddams angebliche Niger-Connection nicht in einer Wald-und-Wiesen-Ansprache im hinteren Kansas thematisiert, sondern in der symbolisch bedeutsamen "State of the Union"-Rede vor beiden Häusern des Kongresses. Und am Mittwoch musste Rumsfeld dann noch mit dem Eingeständnis nachziehen, nicht völlig neue Geheimdiensterkenntnisse hätten die USA zum Krieg gegen Saddam bewogen, sondern lediglich eine Neubewertung dessen, was man ohnehin gewusst habe.

Für politisch Interessierte sollten diese Rückzugsgefechte von Bush/Rumsfeld nichts Überraschendes darstellen. Dass die US-Regierung dazu tendiert hatte, sich ihren Irak- Kriegsgrund durch eine großzügige Interpretation von Geheimdienstberichten zu verschaffen, war schon damals klar, als sie die UNO nicht mit einem hieb- und stichfesten Casus Belli versorgen konnte. Auf die Erkenntnisse der Historiker, wo in diesen Vorkriegstagen die Wahrheit endete und die Dichtung begann, darf man gespannt sein.

In der näheren Zukunft stellt sich allerdings mehr die Frage, ob sich der Irak zu einer ernst zu nehmenden Hypothek für den nächsten amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf auswachen könnte. Für diese Annahme spricht, dass die nach dem 11. September 2001 massiv

in die Defensive geratenen Demokraten keine Gelegenheit auslassen werden, einen Ausweg aus der Patriotismusfalle zu suchen und Bushs Irak- Fehler in der amerikanischen Öffentlichkeit breitzutreten.

Beflügelt werden sie dabei sicher durch den Umstand, dass sich der Vorwurf, die Unwahrheit gesagt zu haben, für Bush in Vorwahlzeiten besonders kontraproduktiv auswirken kann. Wer glaubt schon an die wirtschaftlichen Verheißungen eines Präsidenten, von dem man weiß, dass er es nicht einmal mit den Informationen über die sensibelsten Fragen der nationalen Sicherheit hundertprozentig genau nimmt? Und dies in einem Land wie den USA, wo der politische Diskurs konstant mit einer moralischen Komponente verquickt ist.

Die gute Nachricht für George W.: Noch immer stellt eine satte Mehrheit der Amerikaner den Irakkrieg an sich keineswegs infrage -auch wenn die Kriegsgründe zweifelhaft waren und die Zukunftsaussichten für den Irak dubios sind. Zudem wird es schwer sein, der Bush-Regierung böse Vorsätze nachzuweisen: In letzter Instanz könnte sie sich immer an den Geheimdiensten, die sie mit unzutreffenden Argumenten versorgt haben, "abputzen".

Und schließlich wiegt auch das Argument, dass mögliche terroristische Angriffe mit allen erdenklichen Mitteln abgewehrt werden mussten, in der breiten amerikanischen Öffentlichkeit nach dem 11. 9. 2001 noch immer schwer - selbst wenn der Zusammenhang zwischen Saddam und Al-Kaida auf politisch besser informierte Beobachter fadenscheinig wirken mag. Eines ist freilich sicher: Die Debatte über die Gründe für den Irakkrieg ist noch keineswegs zu Ende - angesichts der Präsidentschaftswahlen 2004 scheint sie vielmehr erst begonnen zu haben.

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