Kräuter: Bundesregierung bringt Schande über Österreich

Kräuter verlangt Vorlage der Steuergutachten

Wien (SK) Die Vorgänge rund um die Eurofighter-Beschaffung und die Kontakte zu involvierte Firmen seien "nicht nur ein Skandal des Finanzministers, sondern der gesamten Bundesregierung", meinte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter anlässlich einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Grasser am Donnerstag im Nationalrat. "Sie bringen Schande über unser Land", so Kräuter an die Regierung. Konkrete Antworten auf die an ihn gestellten "heiklen Fragen" sei der Finanzminister schuldig geblieben. Kräuter forderte Grasser daher auf, für den Morgen beginnenden kleinen Untersuchungsausschuss die viel zitierten steuerlichen Gutachten und Unterlagen betreffend Eurofighter-Anschaffung, IV-Spenden und Vortragshonorare zur Verfügung zu stellen. Kräuter über den kleinen Untersuchungsausschuss: "Es geht darum, ob die ÖVP das Parlament noch ernst nimmt und ob die FPÖ den letzten Rest an Aufkläreranspruch auch noch ablegt." ****

Im "ORF-Report" habe der Finanzminister gemeint, er hat sich um Spenden bemüht, stellte Günther Kräuter im Zusammenhang mit den Vortragsengagements Grassers fest. Heute behauptete Grasser, die Spenden wären freiwillig gewesen und sind direkt an die Betroffenen gegangen, machte der SPÖ-Rechnungshofsprecher die Widersprüche in den Aussagen des Finanzministers deutlich. "Sie missbrauchen sozial Schwache in diesem Land, um ihre Machenschaften zu verschleiern - sie disqualifizieren sich damit selbst", so Kräuter.

Kräuter forderte den Finanzminister auf, die von ihm zitierten Gutachten betreffend der Steuerpflicht in Sachen IV-Zuwendungen an den "Verein zur Förderung der New Economy" in den Morgen beginnenden kleinen Untersuchungsausschuss mitzubringen. Kräuter ironisch: "Lassen sie den Steuerprüfern über den Sommer ihren Spass und veröffentlichen sie die von Ihnen in Auftrag gegebenen Gutachten."

"Eine Rücktrittserklärung von einem Abkommen hat keine Wirkung, wenn diese nur einseitig erfolgt", erklärte Kräuter im Zusammenhang mit dem von Grasser ins Treffen geführten Verzicht auf das Rückkehrrecht zum Magna-Konzern. Wenn der Finanzminister hier kein notariell beglaubigtes Schreiben in den kleinen Untersuchungsausschuss mitbringe, "beweist das einmal mehr, dass sie die Öffentlichkeit an der Nase herumführen." (Schluss) dp/vs

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