AMON: SPÖ-WÄHLERSTUDIE IST WAHRER GRUND FÜR SCHMUTZKAMPAGNE GEGEN FINANZMINISTER

Randa und Vranitzky im Magna-Aufsichtsrat, Streicher im Voest-Aufsichtsrat - Mietervereinigungs-Homepage mit Bures-Werbung

Wien, 10. Juli 2003 (ÖVP-PK) Als Grund für die Kampagne gegen Karl-Heinz Grasser führte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Werner Amon, MBA, bei der Debatte zur Dringlichen Anfrage das Ergebnis einer vor dem Wahlkampf von der SPÖ in Auftrag gegebenen Studie an, in der es um die nicht ausgeschöpften Wählerpotentiale ging. In dieser Studie wurde empfohlen, die vier Politiker Karl-Heinz Grasser, Van der Bellen, Ferrero-Waldner und Strasser entweder positiv zu vereinnahmen, oder nachhaltig politisch zu desavouieren, da sie zentrale Identifikationsfiguren für die Mehrheit des für die SPÖ noch mobilisierbaren Wählerpotentials darstellen. Besonders Grasser gelinge es, eine positive Rolle beispielsweise bei leitenden Angestellten oder Pensionisten einzunehmen. "Das ist der wahre Grund für diese Kampagne", so Amon. ****

Der ÖVP-Abgeordnete verwies in seiner Rede auch auf die - zunächst nur mit zwei Stück angegebenen - Freiflüge des ehemaligen SP-Bundeskanzlers Franz Vranitzky. Schließlich hätten sich insgesamt 31 Freiflüge herausgestellt. Hinsichtlich der Aussage Josef Caps, der von einem "Tummelplatz der Lobbyisten" gesprochen habe, verwies Amon auf den Aufsichtsrat bei Magna, wo sich beispielsweise Gerhard Randa finde - "kein Unbekannter und ein der SPÖ nicht zu fern stehender Mann". Auch Vranitzky finde sich im Aufsichtsrat von Magna, und in der Geschäftsleitung der ehemalige SPÖ-Zentralsekretär Andreas Rudas. Besonders heikel sei es allerdings, dass sich im Aufsichtsrat der Voest Ex-SPÖ-Minister Rudolf Streicher befinde. "Machen Sie in den eigenen Reihen Ordnung, dann werden Sie sich mit politischen Maßnahmen leichter tun", mahnte Amon die SPÖ.

Hinsichtlich der SPÖ-Vorwurfs von Unkorrektheiten in steuerlichen Angelegenheiten verwies Amon auf die Homepage der Mietervereinigung, wo sich eine Werbung der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures finde, die deren Präsidentin ist. Es sei von Interesse, ob diese Werbung die österreichischen Mitglieder der Mietervereinigung bezahlen. "Das wäre möglicherweise eine Geschenkannahme, die zu versteuern wäre. Also messen Sie hier nicht mit zweierlei Maß", so Amon. Ähnliches gelte auch für den SPÖ-Abg. Dietmar Keck, dessen Werbung sich im Internet unter voestalpine.com finde. Es sei zu hoffen, dass nicht die Voestalpine-Aktionäre diese bezahlen.

Verwirrung gebe es laut der Zeitschrift "News" auch um den ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch. Dort sei zu lesen, dass die Finanzbehörde von Verzetnitsch wegen seiner extrem moderaten Wohnungsmiete eine Steuernachzahlung von 72.000 Euro verlange. Die Finanz bewerte die Miete als "Vorteil aus einem Dienstverhältnis". Der oberste Gewerkschafter habe dagegen berufen, seine Steuerberaterin dementierte. Er, Amon, glaube dem ÖGB-Präsidenten, sofern nichts anderes bewiesen sei. "Nichts anderes erwarten wir. Seien sie korrekt und beenden sie diese Schmutzkübelkampagne", so Amon weiter.

Die von Grasser durchgeführte und von der SPÖ als peinliche Selbstdarstellung bezeichnete KMU-Roadshow sei zudem eine hervorragende Informationsveranstaltung gewesen. "Sie hätten sich diese anschauen müssen, dann wüssten sie mehr über die wirtschaftpolitischen Maßnahmen dieser Regierung", so Amon zur SPÖ.

Hinsichtlich des Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister und der Aussage, dass die Unterzeichnung des Vertrages mit EADS ohne gesetzliche Grundlage erfolge, sprach Amon von einer reinen "Vernebelungstaktik für die Bevölkerung". Diese sei ausdrücklich abzulehnen. Schließlich sei der Kaufvertrag unter der aufschiebenden Bedingung des Inkrafttretens des diesbezüglichen Bundesgesetzes abgeschlossen und unterschrieben worden, schloss Amon.
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