EILT/Stoisits: VfGH überprüft Fremdengesetz auf Verfassungsmäßigkeit

Familienzusammenführung muß endlich aus Quotierung genommen werden

OTS (Wien) - Der heute veröffentliche Prüfbeschluss des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) sieht eine Überprüfung des Fremdengesetzes auf seine Verfassungsmässigkeit vor. Somit überprüft der VfGH die Verfassungsmäßigkeit des strengen Quotensystems bei der Familienzusammenführung. "Damit teilt der Verfassungsgerichtshof die seit Jahren geäusserten Bedenken, dass durch die Quotierung das Recht auf Achtung des Familienlebens nicht mehr gewährleistet sein könnte", erklärt Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits

Es geht hier um Artikel 8 MRK - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Diese Bestimmung hat in Österreich Verfassungsrang. Betroffen ist hier insbesondere das Recht auf Familienzusammenführung, welches durch die in Österreich geltende Quotenregelung untergraben wird.

Stoisits erneuert ihre langjährige Forderung auf das Herausnehmen der Familienzusammenführung aus der Quotierung, die es im übrigen nirgends sonst in Europa gebe. "Seit Jahren werden die begründeten Bedenken von seiten der Regierungspolitik ignoriert. Ich gehe davon aus, der Innenminister wenigstens die Bedenken des Verfassungsgerichtshofes zur Kenntnis nimmt und demenstprechend handelt", schließt Stoisits.

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