Cap in Richtung Grasser: Wer wenn nicht er ist rücktrittsreif?

Cap: Dringliche Anfrage betreffend Freunderlwirtschaft, Interventionen und Lobbyismus zum Schaden Österreichs

Wien(SK) "Warum ist das alles so kompliziert, warum muss das Geld, das sie angeblich für soziale Zwecke angenommen haben, zuerst bei ihnen geparkt werden?", versuchte der geschäftsführende SPÖ-Klubmann Josef Cap am Donnerstag im Nationalrat mit einer Dringlichen Anfrage Licht in die ins Zwielicht geratene Amtsführung des Finanzministers zu bringen. Der Vorwurf verbotener Geschenkannahme war dabei nur einer von einem "ganzen Register" an aufklärungswürdigen Dingen - bis hin zum Verdacht auf Steuerhinterziehung. Besonders verärgert zeigte sich Cap auch über Grassers Beraterspesen von 27 Millionen Euro und "die sieben Millionen Euro für politische Schminke", die sich der Finanzminister auflege, um überhaupt noch gesehen zu werden. "Wer wenn nicht er ist rücktrittsreif?", schlussfolgerte Cap aus dieser Faktenlage. ****

Mit Vehemenz wandte sich Cap gegen die "Attacken" der Regierungsparteien gegenüber den recherchierenden und nach Wahrheit suchenden Journalisten und gegenüber der Opposition. Dass es sich bei dem Zweifel an der sauberen Amtsführung Grassers um keine bloßen "Schmutzkübelkampagnen" handle, wie es von der Regierung vorgeworfen werde, unterstrich Cap mit dem Verweis auf Berichte in der "Presse", der "Kleinen Zeitung" und dem "profil", welche nicht gerade linksradikale Blätter seien.

Von dem Umstand abgesehen, dass es schon eigenartig genug sei, dass der Finanzminster für Vorträge Honorare angenommen habe, fragte sich Cap, warum diese Honorare nicht direkt auf die Konten von sozialen Einrichtungen eingezahlt wurden, wo sie doch angeblich ohnehin für diese bestimmt gewesen seien. "Warum muss dieses Geld für soziale Zwecke bei ihnen geparkt werden? Und warum gibt es diesen Sozialfonds, den sie schon Anfang April gründen wollten, noch immer nicht?", fragte Cap weiter - und fühlte sich zu dem Schluss verleitet: "Ist es nicht vielmehr so, dass sie jetzt ertappt worden sind und in der Öffentlichkeit nach Ausreden suchen?"

"Ein Finanzminister, der bloß daran denkt bei sich selbst Steuer zu sparen erfüllt nicht unbedingt eine Vorbildwirkung für die vielen kleinen Steuerzahler", spielte Cap auf die von Grasser angenommen unversteuerten Honorare an. "Sie hätten dafür längst Steuer zahlen müssen", kritisierte Cap Grassers Vorgehen als "äußerst dubios". Da es sich bei diesen Honoraren um "kein Butterbrot" handle, empfand es Cap "höchst an der Zeit" offenzulegen, welche Honorare Grasser wo, bei welcher Veranstaltung und von wem angenommen habe. Da es den oft erwähnten Sozialfonds bislang noch nicht gebe, gelte zumindest der Verdacht auf Steuerhinterziehung, hielt Cap fest.

"Wie wichtig muss dieser Flugzeugtyp sein, dass er darüber entscheidet welche Parteienkoalition in Österreich zustande kommt? Was ist das Motiv für das Festhalten an den Eurofightern? Welche materielle Fixierung steckt da dahinter?" Fragte Cap - und spielte damit auf das "kompromisslose Njet" der ÖVP bei den Sondierungsgesprächen bezüglich der Frage des Eurofighter-Kaufs an.

"Äußerst hinterfragenswürdig" bewertete Cap auch die "wundersame Wandlung" Grassers "vom Radikalpazifisten zum geläuterten Militaristen". Nach dem Treffen mit der EADS-Vertretung haben die Eurofighter im Ausschreibungsprozess plötzlich immer bessere Chancen bekommen, so Cap - mit der Anmerkung: "Ist das nicht eigentlich Schiebung?" Da zu diesem Vorwurf auch jener der Geldvernichtung und jener der fehlenden Rechtsgrundlage hinzukomme, forderte Cap einen Untersuchungsausschuss. (Schluss) lm/vs

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