MURAUER: MISSTRAUENSANTRAG GEGEN MINISTER PLATTER VÖLLIG ABSURD

SPÖ verabschiedet sich endgültig von der Sicherheitspolitik

Wien, 10. Juli 2003 (ÖVP-PK) "Hinter dem Ankauf der Eurofighter steht ein seriöser und lupenreiner Beschaffungsvorgang. Das wird auch der Bericht des Rechnungshofes bestätigen", ist ÖVP Wehrsprecher Abg. Walter Murauer überzeugt. "Dem Verteidigungsminister aus reinen Mutmaßungen und Spekulationen das Misstrauen auszusprechen, ist völlig absurd". ****

Die österreichische Bevölkerung will kein sicherheitspolitisches Risiko eingehen. "Das hat man nun auch in der SPÖ erkannt", so Murauer. Deshalb müssen sich die Sozialisten nun zwar der Notwendigkeit der Luftraumüberwachung beugen, sie wollen aber nicht wahrhaben, dass der Eurofighter die beste Lösung in dieser Frage darstellt. Für die SPÖ ist es einfach nicht vorstellbar, dass eine derart umfangreiche Beschaffung ohne Korruption und ohne Schiebung ablaufen kann. Daraus könnte der Schluss zu ziehen sein, dass der Schelm auch so ist, wie er denkt.

Das Theater, dass die SPÖ rund um das Thema Eurofighter veranstaltet, ist für Murauer das traurigste Kapitel in der Sicherheitspolitik der Zweiten Republik. "Alle SPÖ-Kanzler der letzten Jahre haben sich immer klar zur Sicherheit in der Luft bekannt. Die Vorgangsweise der Genossen von heute allerdings kann keineswegs den Vorstellungen von Sinowatz, Vranitzky oder Klima entsprechen."

"Dem Finanzminister zum Vorwurf zu machen, dass er mit dem Hersteller EADS Gespräche geführt hat, ist völlig absurd", kritisiert Murauer. "Nicht miteinander reden führt genau zu solchen Ergebnissen, wie es gerade im Fall der 6.000 Citro?n passiert ist. Diese Vorgehensweise ist auf keinen Fall zu akzeptieren."

Die Regierung Schüssel II bekenne sich ganz klar dazu, die Vorgaben aus der Verfassung zu erfüllen. "Im Sinne des Völkerrechts ist es unsere primäre Aufgabe, die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Die Bevölkerung soll wissen, dass sich die SPÖ nun wohl endgültig aus parteipolitischen Gründen von der Sicherheitspolitik verabschiedet hat", schloss Murauer.
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