Schwarz-Blaue Verscherbelungspolitik muss gestoppt werden

Linz (OTS) - Die Bundesregierung setzt alles daran, soviel Staatseigentum wie möglich zu verscherbeln. Sie nimmt dabei in Kauf, dass die Entscheidungen über unsere Wirtschaft im Ausland fallen, Arbeitsplätze verloren gehen und Volksvermögen vernichtet wird, kritisiert AK-Vizepräsident Johann Kalliauer. Die Regierung wolle offensichtlich ihr Credo "Mehr privat-weniger Staat" ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen.

Die Regierung hat die ÖIAG beauftragt, bis zum Jahr 2007 alle Beteiligungen zu verkaufen. Nach den Vorstellungen von Schwarz-Blau soll dabei nur auf die Maximierung des Verkaufserlöses geachtet werden. Die Bedeutung der betroffenen Großunternehmen für die österreichische Wirtschaft spielt in den Überlegungen der Regierung offenbar keine Rolle, kritisiert AK-Vizepräsident Johann Kalliauer. Die meisten der Unternehmen haben in den vergangenen Jahren gute Ergebnisse gebracht - verlieren sie nun ihre Unabhängigkeit, so ist dieser Erfolg bedroht.

Das Beispiel Voestalpine zeigt dies deutlich: mit der Sicherheit des Kernaktionärs ÖIAG wurde das Unternehmen zum erfolgreichsten Stahlwerk in Europa. Durch die Privatisierung wird dies nun aufs Spiel gesetzt. Denn auch Finanzinvestoren, selbst wenn sie aus Oberösterreich kommen, können langfristig keine Sicherheit bieten. Wenn es in ihrem Interesse ist, können sie ihre Anteile jederzeit wieder verkaufen.

Wie unsinnig die Privatisierungspolitik der Regierung ist, zeigt das Beispiel der Austria Tabakwerke. Das Unternehmen lieferte noch im Jahr 2000 umgerechnet 81 Millionen Euro Dividende und Ertragssteuer an den Staat ab. Nach dem Verkauf geht der Staat nun leer aus, der neue Besitzer konnte sich im ersten Halbjahr 2002 über 114 Millionen Euro freuen. Geld, das auch der Finanzminister dringend brauchen würde.

Die AK Oberösterreich fordert deshalb, die Entscheidung über den vollständigen Verkauf der ÖIAG-Beteiligungen zurückzunehmen. Es gibt keinen Grund, gewinnbringende Unternehmen zu veräußern und damit die Zukunft zehntausender Arbeitnehmer und des Wirtschaftsstandortes Österreich nachhaltig zu gefährden, so Kalliauer. Die ÖIAG muss vielmehr zu einem starken öffentlichen Kernaktionär umgebaut werden, damit auch in Zukunft wichtige industriepolitische Entscheidungen in Österreich getroffen werden. Darüber verlangt die Arbeiterkammer, dass die Tätigkeit jener ÖIAG-Aufsichtsräte, die offensichtlich die Interessen von "Schnäppchenjägern" vertreten, nach dem Aktiengesetz überprüft und zur Verantwortung gezogen werden.

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