Mainoni: Eisenbahnpaketumsetzung kommt, sobald ÖBB-Reform vorliegt

Wien, 2003-07-10 (fpd) - Verärgert über die haltlosen Vorwürfe des Vorsitzenden der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, zeigte sich heute der freiheitliche Verkehrssprecher Eduard Mainoni, wonach das EU-Verfahren gegen Österreich wegen schleppender Bahnliberalisierung zu erwarten gewesen wäre. "Wenn Haberzettl den Zusammenhang zwischen Trassenvergabe und ÖBB-Reform nicht erkennen kann, muss es wohl eher er sein, dem der Durchblick fehlt:
Unwahrheiten werden auch durch Wiederholung nicht richtig!" ****

Klar sei, dass die Zugtrassenvergabe laut der fraglichen Richtlinie völlig getrennt von den Absatzgesellschaften, also Güter- und Personenverkehrsunternehmen organisiert werden müsse. Das sei derzeit deshalb nicht der Fall, weil die ÖBB ein integriertes Unternehmen aus Absatz und Infrastruktur sind, erklärte Mainoni. Allerdings sehe die geplante ÖBB-Reform eine weitgehende Trennung dieser Bereiche unter einem Holding-Dach vor. "In diesem Fall kommt es auf das Ausmaß der Durchgriffsrechte der Holding an, ob die Trassenvergabe und damit die gesamte Fahrplangestaltung des Unternehmens ausgegliedert werden muss oder nicht", meinte der freiheitliche Verkehrssprecher. "Ist die Infrastruktur völlig unabhängig, darf sie die Trassenvergabe selbst durchführen, ansonsten ist auch in diesem Fall eine externe Einrichtung damit zu beauftragen. "

Um diese Entscheidung optimal treffen zu können, sei natürlich der fertige Entwurf des ÖBB-Gesetzes sinnvoll. Da das Parlament aber ohnedies erst im Herbst wieder Beschlüsse fasse, könne die Vorlage des mittlerweile begutachteten Eisenbahngesetzes zur Richtlinienumsetzung im Ministerrat für die ÖBB-Reform im Entwurf schon vorliegen, womit unnötiger Aufwand vermieden werden könne, erklärte der freiheitliche Verkehrssprecher..

Im übrigen sei, laut Mainoni darauf hinzuweisen, dass Österreich im Gegensatz zur Mehrheit der EU-Länder, die mit einer Klagedrohung konfrontiert seien, nun mit dem 1999 beschlossenen Schienenverkehrsmarktregulierungsgesetz die meisten der umzusetzenden Punkte des EU-Eisenbahnpakets bereits in seinen Rechtsbestand aufgenommen habe und somit nicht zu befürchten sei, dass marktverzerrende Diskriminierungen im Bahnmarkt entstehen können.

Dieser Umstand sei allgemein bekannt und auch weitgehend unbestritten, auch der Kommission sei der Sachverhalt im Detail mitgeteilt worden. Dass Österreich selbstverständlich die Richtlinie vollinhaltlich raschest möglich umsetzen werde, sei völlig klar und durch die bereits erfolgte Begutachtung des entsprechende Gesetzesentwurfes auch bewiesen, erklärte der FPÖ-Mandatar.

Haberzettl solle sich daher überlegen, ob er das, was er mit einer sofortigen Umsetzung des Paketes ohne Berücksichtung der ÖBB-Reform fordere, wirklich wolle. "Dies bedeutet nämlich zwangsläufig die komplette Herauslösung der Fahrplangestaltung und damit sicher eine deutliche Schwächung seines Unternehmens. Das kann doch einem Gewerkschafter das bisschen politische Kleingeld auch unter Berücksichtigung der ÖGB-internen Machtrivalitäten nicht wert sein", schloss Mainoni.

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