Mainoni: Telekommunikationsgesetz konsumenten- und betreiberfreundlich

Wien, 2003-07-10 (fpd) - "Das neue und den EU-Vorgaben entsprechende Telekommunikationsgesetz ermöglicht künftig den Netzbetreiber zu wechseln und dennoch die alte Nummer inklusive Vorwahl gemäß der Rufnummernportabilität zu behalten", erklärte der freiheitliche Verkehrssprecher Eduard Mainoni heute im Rahmen der Debatte rund um das neue Telekommunikationsgesetz. zur Umsetzung einschlägiger Richtlinien in der innerstaatliche Rechtsordnung. *****

Mainoni wies vor allem auf die guten Verhandlungsergebnisse am Vorabend der Beschlussfassung des TK-Gesetzes hin. So habe das Treffen von Infrastrukturminister Hubert Gorbach mit den Mobilfunkbetreibern und der Regulierungsbehörde Einigung betreffend Nummernmitnahme bei Betreiberwechsel gebracht. "Bundesminister Gorbach hat hierbei von Anfang an als Vermittler agiert, um ein kundenfreundliche- und betreiberfreundliches Gleichgewicht herzustellen", betonte der FPÖ-Verkehrssprecher.

Außerdem betreffe das neue TK-Gesetz alle wesentlichen Regelungsinhalte für die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und dienste, den Universaldienst und die Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen- und diensten.

Wie Mainoni weiter ausführte, werde es durch das Gesetz zu einer größeren Transparenz der Tarife kommen: "Mehrwertdienst müssen neu geregelt und die kostenlose Anforderung von Einzelentgeltnachweisen ermöglicht werden. Somit hat jeder Kunde Anspruch auf kostenlose Information bezüglich seiner Mobiltelefongespräche. ´´
Außerdem habe man sich in der umstrittenen Frage der Tarif- bzw. Netztransparenz darauf geeinigt, dass mittels kostenloser Ansage über das jeweilige Netz, in welches der Kunde gerade telefoniert, Klarheit geschaffen werden müsse, schloss Mainoni.
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