Stoisits: ai-Sommerlektüre für BM Strasser bitter notwendig

Sommer für Arbeit am Asylgesetz nutzen

OTS (Wien) - "Nicht nur den NR-Abgeordneten wird die Sommerlektüre gut tun. Insbesondere BM Strasser sollte sich die gesammelte Kritik von amnesyty internation am Asylgesetz in seinem Griechenlandurlaub zu Gemüte führen", erklärt heute die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

Stoisits hofft auf das von der Opposition durchgesetzte ExpertInnen-Hearing im Innenausschuss am 23. September. "In aller Deutlichkeit wird nochmals die Verfassungswidrigkeit der Regierunsgvorlage thematisiert werden. Vor allem die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sollten die Zeit bis zur endgültigen Beschlussfassung des Gesetzes nutzen, um die notwendigen Änderungen zu erfassen und demenstsprechend einzuarbeiten", so Stoisits.

Stoisits verweist wiederum darauf, dass BM Strasser die Misere der gegenwärtigen Asylpraxis zu veranworten hat. "Die Obdachlosigkeit von AsylwerberInnen und die jahrelange Verfahrensdauer sind keine Gesetzesfragen, sondern eine Frage der Ressourcen. Und das wiederum liegt ausschließlich in Strassers Verantwortungsbereich", so Stoisits.

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