ÖSTERREICH-KONVENT (4)

HALLER: VERBINDUNG ZU INTERNATIONALEM RECHT DEUTLICHER MACHEN

VfGH-Richter Herbert Haller erklärte, der Konvent werde mit guten Gründen auf der Verfassung von 1920 aufbauen, allerdings erachtet er es für notwendig, die Verbindung zum internationalen Recht deutlicher zu machen. Auch gelte es, einen Grundrechtskatalog an eine prominente Stelle in die Verfassung zu setzen, ein Vorhaben, das 1920 nicht zustande gekommen sei. Was das
Subsidiaritätsprinzip betrifft, müssen Demokratie und Subsidiarität Haller zufolge kein Gegensatz sein. Direkte Demokratie auf Bundesebene hält er nur in einem beschränkten Ausmaß für möglich.

PFEIFENBERGER: WO VERFASSUNG DRAUF STEHT, SOLL VERFASSUNG DRIN
SEIN

Polizeivizepräsidentin Michaela Pfeifenberger sprach sich dafür aus, die bewährten Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung beizubehalten. Allerdings sollten sie - unter Berücksichtigung des EU-Rechts - klar und knapp formuliert
werden. Für wichtig erachtet es Pfeifenberger außerdem, Verfassungswirklichkeit und Verfassung zu harmonisieren. Nur wo "Verfassung" draufstehe, solle auch Verfassung drinnen sein. Sie glaubt außerdem, dass die Ergebnisse des Konvents in einigen Bereichen einen Bruch mit historisch gewachsenen Traditionen
bringen werden. Besonders wichtig ist Pfeifenberger die
Einbeziehung der Bevölkerung in die Diskussion.

GRABENWARTER: GESUNDEN KERN DER VERFASSUNG BEWAHREN

Verfassungsrechtler Christoph Grabenwarter hält es für eine ganz entscheidende Frage, ob die Mitglieder des Konvents in einen fruchtbaren Dialog treten werden. Seiner Meinung nach wäre es merkwürdig, würde Österreich, das immerhin auf einem bewährten Fundament aufbauen könne, das nicht schaffen, was andere europäische Länder vor dem Hintergrund einer 40-jährigen Diktatur geschafft haben: eine neue Verfassung zu erarbeiten. Grabenwarter zufolge hat das österreichische Verfassungsrecht "einen sehr gesunden Kern", den es zu bewahren und auszubauen gelte. Als außergewöhnlich wertete er allerdings den Detailreichtum in manchen Teilen der Verfassung, etwa bei den Bestimmungen über die Gerichtsbarkeit. Einer modernen Verfassung nicht schlecht stehen würde es seiner Ansicht nach, würden die Grundrechte am Anfang stehen.

LENGHEIMER: INTERESSENSTANDPUNKTE ÜBERWINDEN

Für Karl Lengheimer, niederösterreichischer Landtagsdirektor, liegen Ziel und Erfolg des Konvents "noch sehr im Dunkeln". Er äußerte jedenfalls die Hoffnung, dass der Konvent nicht zu einem "Kongress verfassungspolitischer Autisten" wird. Wichtig wird es Lengheimer zufolge sein, dass die Konventsmitglieder ihre
Herkunft aus bestimmten Interessenvertretungen überwinden und bereit sein werden, ihre Meinungen zu ändern. Zudem müssten "Totschlagsargumente" vermieden werden. Ängste könnten zu
rational nicht steuerbaren Abwehrhaltungen führen, warnt Lengheimer.

MAYRHOFER: ZUGANG ZUM RECHT MUSS EINFACH SEIN

Elfriede Mayrhofer, Bezirkshauptfrau von Melk, will den einfachen und raschen Zugang des Bürgers zu seinen Rechten in den
Vordergrund stellen. Bei jedem Teilbereich müsse man sich die
Frage stellen, wie wirke sich eine Veränderung mittelbar und unmittelbar auf den Bürger aus, unterstrich sie. Als konkrete Aufgabengebiete des Konvents nannte Mayrhofer die Schaffung eines einheitlichen Anlagenrechts und die Festlegung einer neuen
Struktur für die Sicherheitsbehörden. Problematisch ist für sie auch, dass viele verfassungsgesetzliche Normen in einfachen
Gesetzen determiniert sind. (Forts.)

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