ÖSTERREICH-KONVENT (3)

KORINEK: FORMALER ZUSTAND DER VERFASSUNG IST SCHLECHT

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Karl Korinek schloss sich den Ausführungen von Bernhard Raschauer an und fügte hinzu, dass die Verfassung in ihren Gründzügen ein ordentliches Funktionieren des Staates garantiere. Viel schlechter sei aber
der formale Zustand der Verfassung. Kaum jemand kenne das Verfassungsrecht, zumal über 1000 einzelne
Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen und Staatsverträgen verankert seien, die oft sehr grundlegende Dinge beträfen. Dazu komme, dass viele dieser Regelungen nicht eingepasst worden
seien. So sei zum Beispiel bei der Einführung der Direktwahl der Bürgermeister offen geblieben, wer die Wahl beim Verfassungsgerichtshof anfechten könne. Abschließend machte Korinek darauf aufmerksam, dass man bei den geplanten Änderungen Rahmen vorgegeben habe, etwa durch das EU-Recht oder die EMRK.

WUTSCHER: RAHMEN FÜR DIE VERWALTUNG MUSS BEACHTET WERDEN

Werner Wutscher, Generalsekretär des Landwirtschaftsministeriums, verwies auf die Notwendigkeit, im Konvent Prioritäten zu setzen, wenn die Diskussion zielführend sein solle. Er selbst nannte drei für ihn wesentliche Punkte. Zunächst gilt es seiner Ansicht nach zu diskutieren, welche Staatsaufgaben noch zeitgemäß seien bzw.
ob es neue Aufgaben gebe, die der Staat erfüllen müsse. Weiters sei die Frage zu stellen, wie der Rahmen für die österreichische Verwaltung ausschauen solle und ob die vorhandenen Spielräume für die Verwaltung groß genug seien. Wutscher gab außerdem zu bedenken, dass sich auf Grund der geänderten Rahmenbedingungen
für die Verwaltung das Selbstverständnis der Beamten stark geändert habe.

WUTTE: GRUNDPRINZIPIEN DER VERFASSUNG IN ERINNERUNG RUFEN

Für Klaus Wutte, ÖVP-Klubobmann im Kärntner Landtag, ist es Voraussetzung für einen Erfolg des Konvents, dass die Konvents-Mitglieder ihre Zielvorstellung im Hinblick darauf, was der Staat sein soll, harmonisieren. Man solle sich die Grundprinzipien der Verfassung wieder in Erinnerung rufen und prüfen, inwieweit sie noch vorhanden oder bereits verschüttet seien, regte er an. Als
ein Problemfeld sieht Wutte, dass das EU-Recht den ganzen
Stufenbau der Rechtsordnung in Österreich "durcheinander bringt". Für erforderlich hält er es außerdem zu prüfen, ob Elemente der Realverfassung, etwa die Landeshauptleutekonferenz oder die Sozialpartnerschaft, verfassungsmäßig legitimiert werden sollten.

POIER: STRUKTURVERBESSERUNG UND GRUNDRECHTE

Rechtswissenschaftler Klaus Poier hält es, wie er sagte, für wahrscheinlich, dass sich der Konvent auf eine systematische und strukturelle Verbesserung des Verfassungstextes und die Eingliederung der Grundrechtsbestimmungen in die Verfassung
einigen wird. Zur Lösung allein dieses Problems hätte es seiner Meinung nach aber keines Konvents bedurft. Poier nannte in diesem Sinn drei weitere ihm besonders wichtige Anliegen: den Ausbau der Partizipation der Bürger, eine verstärkte Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und eine verfassungsrechtlich
durchsetzbare Verankerung des Prinzips der Nachhaltigkeit. Es sei nichts gegen eine starken Staat einzuwenden, sagte Poier, aber
dort, wo der Bürger Angelegenheiten selber managen könne, sollte man das ihm überlassen. (Forts.)

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