ÖSTERREICH-KONVENT (2)

VERZETNITSCH: RECHTSGRUNDLAGEN FÜR SOZIALPARTNERSCHAFT DEFINIEREN

Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes Fritz Verzetnitsch begrüßte, dass die Sozialpartner in den Konvent mit einbezogen wurden und schloss sich der Forderung des Wirtschaftskammerpräsidenten an, die rechtlichen Grundlagen für die Rolle der Sozialpartner neu zu definieren. Als eines seiner primären Anliegen formulierte Verzetnitsch die Aufnahme der sozialen Rechte in den Grundrechtskatalog. Er begründete dies mit dem derzeit vorhandenen Ungleichgewicht zwischen Eigentums- und Wirtschaftsrecht einerseits und Sozial- und Arbeitsrecht andererseits. Hier müsse es in Hinkunft eine Gleichwertigkeit geben, sagte der Gewerkschaftspräsident, und zwar durch das Recht auf eine menschenwürdige Existenz, auf soziale Absicherung, durch Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung in der Arbeitswelt und
durch eine menschenwürdige Arbeitswelt. Darüber hinaus müsse hinsichtlich der Änderung in der Verwaltung andiskutiert werden, wie es mit den Bediensteten in den öffentlichen Ämtern weiter gehe. Abschließend regte Verzetnitsch an, den VertreterInnen von Organisationen der Bürgergesellschaft eine Plattform zu geben,
etwa im Rahmen eines Hearings.

WITTMANN: MEHR PLATZ FÜR DEN EINZELNEN IM STAATSGEFÜGE

Um die Spielregeln des Staates neu definieren zu können, sieht Abgeordneter Peter Wittmann drei Problemkreise: zunächst gehe es darum, die Verfassung einfacher, lesbarer und verständlicher zu gestalten. Zweitens verschließe sich niemand einer effizienteren, leistungsfähigeren und schlankeren Verwaltung, die Verwaltung dürfe jedoch nicht ausschließlich unter dem Blickwinkel der Sparsamkeit gesehen werden, merkte Wittmann an.
Rechtsstaatlichkeit könne unter diesem Titel nicht reformiert werden, denn der Rechtsschutz sei als ein hohes Gut zu gewährleisten. Drittens müsse eine neue Balance der Machtverteilung gefunden werden, wobei Partikularinteressen nicht
im Mittelpunkt stehen dürften. Dies werde eine der schwierigsten Aufgaben sein, so Wittmann. Für die zukünftige Verfassung
monierte der Abgeordnete weiters, dem Einzelnen im Staatsgefüge mehr Platz einzuräumen und ihm mehr Rechte zu sichern sowie vorhandene Demokratiedefizite zu beseitigen. Selbstverwaltung
müsse Selbstverwaltung bleiben, sagte er, man brauche mehr Transparenz und einen erleichterten Umgang mit dem Staat. Auch Wittmann unterstrich die Notwendigkeit, die soziale Verantwortung des Staates zu stärken und eine Balance zwischen Wirtschaft und Eigentum einerseits und den Menschen andererseits herzustellen.

KONECNY: DIFFERENZ ZWISCHEN VERFASSUNGSREALITÄT UND -THEORIE

Bundesrat Albrecht Konecny thematisierte den Unterschied zwischen Verfassungsrealität und Verfassungstheorie, woraus man schließen könne, dass die Legitimationsbasis dünn geworden sei. Daher müssten diese Fragen in die kommenden Diskussionen einfließen, um einerseits nachvollziehen zu können, wenn sich etwas bewährt hat, aber auch "Halt" zu einer negativen Entwicklung sagen zu können,
so der Bundesrat. Konecny warnte auch davor, sich von den BürgerInnen abzuschotten und forderte, darauf zu achten, dass die Qualität der Dienstleistungen eines Staates in den
unterschiedlich strukturierten Räumen gleich bleibe. Die Ausdünnung der Strukturen sei nicht nur ein technischer Gesichtspunkt und stelle das Gebot der Gleichbehandlung der BürgerInnen ernsthaft in Frage. Konecny spielte dabei
insbesondere auf die Schließung von Bezirksgerichten und Gendarmerieposten an.

RASCHAUER: KONVENT BRAUCHT PRIORITÄTEN

Der Verwaltungsjurist Bernhard Raschauer unterstrich, dass es
nicht darum gehe, eine neue Verfassung zu schaffen, sondern um
ein Nachziehverfahren, in dem Bestimmungen aktualisiert würden. Aufgrund der Vielzahl der Vorschläge trat Raschauer für eine Prioritätensetzung ein und nannte aus seiner Sicht drei ihm
wichtig erscheinende Bereiche: Zunächst müsse sich der Konvent
der Verwaltungsorganisation annehmen, zumal keine Verfassung in einer derartigen Dichte regle, wie die österreichische, und daher jeder Gestaltungsspielraum genommen werde. In Hinblick darauf,
dass auch die EU Verwaltungsstrukturen vorgebe, brauche man in
der Verfassung einen neuen Rahmen für die Behörden und müsse daher über eine Neukonzeption von demokratischer Steuerung und
von Verantwortlichkeit der Verwaltung nachdenken. Raschauer
zeigte sich daher unglücklich darüber, dass die Ausschüsse über Bundes- und Landesverwaltung gesplittet sein sollen.

Als zweiten Punkt nannte Raschauer eine Neuordnung der Kompetenzverteilung, da einzelne Formulierungen aus dem Recht der Monarchie stammten. Die unabhängigen Senate und Kommissionen
aller Art bezeichnete er schließlich als "Ersatzhandlungen für
die Landesverwaltungsgerichtsbarkeit". Dies werde daher eine Prämisse für die Neuordnung der Verwaltungs- und Rechtsmittelorganisation darstellen.

BÖHM: VERFASSUNG UM GRUNDRECHTE-KATALOG ERGÄNZEN

Bundesrat Peter Böhm formulierte als sein zentrales Anliegen die Schaffung eines Grundrechtekatalogs. Zu den weiteren großen
Themen aus seiner Sicht zählen die Anzahl der
Entscheidungsebenen, die überdacht werden müssten, die Eliminierung aller isolierten Verfassungsbestimmungen, eine Neukodifizierung der Verfassung und eine Verwaltungsreform. Auch
er merkte dazu an, dass die "ökonomistische Rationalität" nicht zur Preisgabe sozialer Positionen führen dürfe. Ein besonderes Anliegen sei ihm aber der Ausbau der Instrumente der direkten Demokratie. Böhm sprach sich konkret dafür aus, die Kompetenzeinteilung "Grundsatzgesetzgebung des Bundes und Ausführungsgesetzgebung der Länder" genauso abzuschaffen wie den Vollzugstypus der mittelbaren Bundesverwaltung. Zielführender
wäre es aus seiner Sicht, die Gesetzgebung weitgehend beim Bund
und die Vollziehung weitgehend bei den Ländern zu konzentrieren. Die Bundesländer sollten aber ein eigenes Steuerfindungsrecht und eigene Landesverwaltungsgerichte bekommen.

VOITH: DEMOKRATISIERUNG, SCHLANKER UND BÜRGERNAHER STAAT WICHTIG

Der Vertreter der Industriellenvereinigung Günter Voith
versuchte, an das Thema pragmatisch und zielorientiert
heranzugehen, und trat für eine Prioritätensetzung ein. Diese solle sich nicht an Gruppeninteressen orientieren, sondern
danach, was dem größten Teil der Bevölkerung am Herzen liege. Dabei müsse man dem "Ohnmachtsgefühl der BürgerInnen gegenüber dem Moloch Staat" besonderes Augenmerk schenken. Wesentliche
Ziele seien daher Demokratisierung, ein schlankerer Staat und ein bürgernäherer Staat, keinesfalls dürften Reformen neue Belastungen bringen. Voith unterstrich, wie einer seiner
Vorredner, dass die Effizienz in der Verwaltung eine wesentliche Standortfrage darstelle. (Forts.)

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