Wittauer: Telekommunikations-Gesetz bringt für Kunden wesentliche Verbesserungen

Wien, 2003-07-10 (fpd) - Das Telekommunikationsgesetz, das heute zur Beschlussfassung anstehe, stelle eine klare Verbesserung für Konsumenten und für einen gerechten Wettbewerb dar, stellte FPÖ-Abg. Klaus Wittauer einleitend in seinem Debattenbeitrag fest. ****

Ein wesentlicher Vorteil sei die Mitnahme der Handynummer bei einem Wechsel des Betreibers. "Die Betreiber sind aufgefordert, sich so schnell wie möglich zu einigen, damit das auch umgesetzt werden kann", so Wittauer. Für Telefonkunden müsse auf Wunsch ein kostenloser Einzelgesprächsnachweis erstellt werden. Auch das sei immer ein Wunsch der Konsumentenschützer gewesen.

"Jeder von uns wurde schon belästigt mit Massenmails - so genannten SPAMS - auch da wird für einen besseren Schutz gesorgt. Wenn die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verheimlicht oder verschleiert wird, kann der Empfänger die Einstellung solcher Nachrichten verlangen. Es muss dem Empfänger auch bei Zusendungen der elektronischen Post einschließlich SMS ausdrücklich die Möglichkeit gegeben werden, den Empfang solcher Nachrichten abzulehnen. Automatisch bei Versenden von 50 gleichen Nachrichten braucht es eine Genehmigung", erläuterte Wittauer.

Nutzungsrechte an Mobilfunkfrequenzen könnten unter Kontrolle der Regulierungsbehörde weitergegeben werden. Das gelte auch für bereits vergebene Frequenzrechte. "Damit wird der Wettbewerb gestärkt, und ist ein klarer Vorteil für den Konsumenten. Der Regulator hat mehr Einfluss um bei Wettbewerbsverzerrung und einseitiger Marktmachtstellungen zu reagieren."

Auch werde die Regulierungsbehörde jährlich einen Bericht über unlautere Praktiken und die dazu getroffenen Maßnahmen an das Parlament erstatten. "Damit ist gewährleistet, notfalls auch über den Gesetzgeber, dass bei Nichtvollziehung Korrekturen vorgenommen werden können."

Die Höhe der Tarife der 0800ter Nummern wird in einer Ministerverordnung mit 22 Cent gedeckelt, das betrifft Informationsdienste.

"In den letzten Jahren wurde viel Missbrauch betrieben, das betrifft vor allem die frei kalkulierbaren Dienste ohne Deckelung, die sogenannten 900-er Nummern, in der vor allem Sexdienste angeboten werden. Familien wurden fast in den Ruin getrieben, jugendlicher Leichtsinn hatte extreme Kosten verursacht, Telefone in Betrieben wurden missbräuchlich verwendet. Mit diesem Gesetz ist es nun möglich, kostenlos einmal jährlich diese Nummern sperren zu lassen. Damit ist erstmalig ein Schutz vor dieser Gefahr kostenlos gegeben".

"Auch Ihnen Herr Abgeordneter Eder von den Sozialdemokraten möchte ich danken für Ihre konstruktive Mitarbeit bei diesem Telekommunikations-Gesetz. Ich begrüße die Zustimmung Ihrer Fraktion", so Wittauer.

"Das Telefonieren und die Benutzung des Internets wird kostengünstiger, den Unternehmungen werden faire Wettbewerbsbedingungen gegeben. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein im Telekomsektor. Wir Freiheitlichen werden mit Freude diesem Gesetz zustimmen", schloß Wittauer. (Schluß)

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