ÖSTERREICH-KONVENT SCHLIESST GENERALDEBATTE AB

Wien (PK) - Der Österreich-Konvent setzte heute in seiner 2. Plenarsitzung, nach einer kurzen Debatte zur Geschäftsordnung, seine Generaldebatte fort.

MADER: WEIT VON SUBSIDIARITÄT ENTFERNT

Dabei sprach sich der Tiroler Landtagspräsident Helmut Mader
gegen eine rituelle Besitzstandsverteidigung aus. Der Konvent hat seiner Meinung nach eine Chance, wenn die Mitglieder einander zuhören und Bausteine formen. Als wichtigsten
demokratiepolitischen Baustein bezeichnete er die Subsidiarität, von der man seiner Ansicht nach derzeit weit entfernt sei. Er appellierte an alle, die Chance nicht zu verwirken, denn die Republik und die Bundesländer brauchten ein gutes Ergebnis.

BUSSJÄGER: VERFASSUNG MUSS FÜR FREIHEIT MACHT BESCHRÄNKEN

Der Vorarlberger Landtagsdirektor Peter Bussjäger unterstrich,
dass die primäre Funktion der Verfassung in der Beschränkung der Macht liege. Diese Machtbeschränkung sei nicht Selbstzweck,
sondern verfolge das Ziel, die Freiheit zu garantieren. Die Verfassung der Freiheit sei nach Hajek primär nicht dem Gedanken der Effizienz verpflichtet, sondern der Schaffung und Erhaltung
von Autonomie. Der Verfassungskompromiss und die Entwicklung
unserer Bundesverfassung haben, so Bußjäger, diesen Gedanken mit den Grundprinzipien umgesetzt, wenn auch unzulänglich. Wolle man daher eine Verfassung der Freiheit auf diesen Grundlagen
errichten, so setze dies eine tabulose Diskussion und eine neue Verfassungskultur voraus.

In diesem Zusammenhang erachtet es Bußjäger als entscheidend, von der "Verfassungskasuistik" abzugehen, ein Inkorporierungsgebot anzudenken und auch die Dimension des Legalitätsprinzips zu diskutieren. Bußjäger kritisierte dabei insbesondere die "Determinierungsverliebtheit" und forderte die Bereitschaft, der Vollziehung Spielräume zu schaffen, was zwangsläufig zu einer gewissen Uneinheitlichkeit führen werde. Nicht nur in Hinblick
auf die modernen Technologien braucht man nach Auffassung
Bußjäger neue Denkansätze zum Parlamentarismus, sondern auch in Hinblick auf das Übermaß an Aufsicht und Bevormundung im Rahmen des Föderalismus. Baue man dieses Übermaß ab, so werde es auch hier zwangsläufig zu Uneinheitlichkeiten kommen, sagte Bußjäger, und sprach sich gleichzeitig für eine Stärkung der finanziellen Autonomie der Länder aus.

BRAUNER: DAS DEMOKRATISCHE PRINZIP MIT LEBEN ERFÜLLEN

Als eine Chance, das demokratische Prinzip mit noch mehr Leben zu erfüllen, betrachtete die Wiener Stadträtin Renate Brauner die Arbeit des Konvents. Daher müsse sich dieser vor allem auch damit befassen, wie man mit Minderheiten in Zukunft umgeht, und zwar
nicht nur mit autochthonen Minderheiten, und wie man die Geschlechterdemokratie fördert. Damit verbunden sei auch die soziale Verantwortung des Staates, sagte Brauner. Der Bürokratieabbau dürfe nicht dazu führen, dass wichtige staatliche Strukturen dem Neoliberalismus geopfert werden. Brauner trat auch dafür ein, den Grundrechtsschutz zu ergänzen und insgesamt ein modernes und verständliches Bundes-Verfassungsgesetz zu schaffen, das die bewährten Prinzipien bewahrt. Abschließend trat sie dafür ein, das Verfassungsbewusstsein durch Transparenz zu stärken und die Zivilbevölkerung in die Diskussion mit einzubeziehen.

HATZL: EINE GUTE VERFASSUNG ÜBERARBEITEN UND VERSTÄNDLICHER
MACHEN

Der Wiener Landtagspräsident Johann Hatzl sieht die Aufgabe des Konvents nicht darin, eine völlig neue Verfassung zu schaffen, sondern die gute Verfassung einer notwendigen Überarbeitung zu unterziehen. Es gebe eine Reihe gültiger und richtiger Orientierungspunkte, darüber hinaus müsse man jedoch eine erweiterte Horizontbetrachtung anstellen, die Verfassung verständlicher machen und untersuchen, welche Schutzbedürfnisse
es gebe. Hatzl trat dezidiert dafür ein, die Struktur des Bundesstaates zu bewahren und regte an, die Städte und Gemeinden stärker abzusichern. Gleichzeitig warnte er davor, im Zuge der Abgabe von Kompetenzen an die EU seitens des Bundes mehr
Kompetenzen der Länder und Gemeinden an sich zu ziehen. Hier könnte durchaus auch der umgekehrte Weg angedacht werden, sagte Hatzl. Er wandte sich mit Blick auf den Bundespräsidenten auch dagegen, bestimmte Kontrollfunktionen staatlicher Organe abzuschaffen, nur weil sie derzeit nicht wahrgenommen würden. Abschließend schlug er vor, eine Mindestzeit für die Begutachtung von Gesetzen zu normieren.

PRIOR: KONSENSUALE DEMOKRATIE NICHT VERWÄSSERN

Die geltende Bundesverfassung ist für den burgenländischen Landtagspräsidenten Walter Prior ein "segensreicher Grundsatzrahmen". Keineswegs dürfe man das Prinzip der
konsensualen Demokratie verwässern, sagte er, man müsse die Verfassung nur an die neuen Gegebenheiten anpassen. Prinzipiell sprach sich Prior für eine stärkere Regionalisierung beim Aufbau der demokratischen Einrichtungen sowie für eine Ausweitung und Stärkung der Länderparlamente aus. Aus seiner Sicht ist es auch notwendig, die Zusammensetzung des Bundesrats neu zu überdenken
und seine Kompetenzen zu stärken. Kritisch setzte sich Prior mit der derzeitigen Volksgruppenpolitik auseinander, da bei der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber den Volksgruppen die Gemeinden oft allein gelassen würden. Eine
Reform der Verfassung müsse näher an die Menschen, das heiße, näher an die Bezirke und Gemeinden rücken. Man brauche keine neue Verfassung, sondern eine Neujustierung der Regeln und einen Modernisierungsschub, sagte Prior.

TAUBER: DIE BÜRGER WOLLEN EINE ÜBERSICHTLICHE VERFASSUNG

In Vertretung von Landeshauptmann Hans Niessl nahm der Landesamtsdirektor des Burgenlandes, Robert Tauber, grundsätzlich zur Arbeit des Konvents Stellung. Für ihn steht fest, dass die BürgerInnen eine klare und übersichtliche Verfassung wollen, die eine vom Gedanken der Subsidiarität, der Bürgernähe und der Effizienz getragene Verwaltung garantiert. Dies sei auch ein wesentliches Kriterium für den Wirtschaftsstandort Österreich, bemerkte Tauber. Ein weiteres wichtiges Element der Verfassungsreform ist für ihn die Stärkung der sozialen Verantwortlichkeit des Staates und der Ausbau der sozialen Sicherheit auf ländlicher Ebene. Eine Schwächung staatlicher Entscheidungsstrukturen vor Ort müsse daher verhindert werden. Tauber forderte in weiterer Folge eine partnerschaftliche
Regelung der Finanzverfassung sowie klare Regelungen zur
Förderung und Stärkung der Volksgruppen. (Forts.)

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