Eder: "Neues Telekommunikationsgesetz bietet guten Konsumentenschutz"

Wien (SK) "Das Telekommunikationsgesetz ist ein gutes Beispiel dafür, wie ein Gesetz gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg, beschlossen werden kann", betonte SPÖ-Infrastruktursprecher Kurt Eder am Donnerstag im Nationalrat. Eder warnte jedoch gleichzeitig davor, die Telekom Austria zur Gänze an das Ausland zu verkaufen und nannte dabei konkret die Swisscom. "Hier muss man vorsichtig mit einem Eigentümerwechsel umgehen", unterstrich Eder. Es sei wichtig ein "nationaler Player" zu bleiben, vor allem hinsichtlich der Arbeitsplatzsicherung und der Preislenkung, sagte der SPÖ-Abgeordnete. ****

"Das Telekomgesetz ist ein gut gelungenes Gesetz und setzt wichtige Richtlinien der EU um", so Eder. Im Unterausschuss konnten die Sozialdemokraten wichtige Forderungen durchsetzen, stellte Eder klar. Wichtige Punkte waren vor allem die Abkehr von der Ex-ante zur Ex-post-Regelung hin, die Beibehaltung der bestehenden Behördenstruktur, und die Fortführung des Universaldienstes, betonte Eder . "Das neue Telekommunikationsgesetz fördert die High-Tech-Branche, sowie Arbeitsplätze in Österreich und bietet einen guten Konsumentenschutz", sagte Eder "Die jetzige Gesetzesvorlage ist eine, mit der wir uns gut identifizieren können", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete. "Vor allem betrügerische Maßnahmen können mittels des Konsumentenschutzes eingedämmt werden", zeigte sich Eder überzeugt. (Schluss) sk

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