KUKACKA ZUR BAHNLIBERALISIERUNG IN ÖSTERREICH: KEIN ANLASS FÜR EU-VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN

Wien, 10. Juli 2003 (ÖVP-PK) Es besteht kein Anlass für EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, denn wir werden die EU-Richtlinien zur Bahnliberalisierung im Herbst im Nationalrat umsetzen und damit die EU-Vorgabe erfüllen. Das kündigte heute, Donnerstag, Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka an. ****

Der Güterverkehrsmarkt auf der Bahn sei in Österreich praktisch bereits vollständig geöffnet. Die gesetzliche Grundlage für das Schienenliberalisierungspaket werde derzeit umgesetzt. Das Begutachtungsverfahren sei bereits abgeschlossen, die Regierungsvorlage werde im September als erster Schritt der ÖBB-Reform im Ministerrat beschlossen, sagte Kukacka.

Die wesentlichste Neuerung werde die Öffnung des Zugangs zu den Zugtrassen auch für private Eisenbahnunternehmen sein. Weiters ist eine strikte Trennung zwischen Infrastruktur und Verkehrsbereich durch Vorlage und Veröffentlichung getrennter Gewinn- und Verlustrechnungen sowie getrennte Bilanzen vorgesehen. Öffentliche Zuwendungen für gemeinwirtschaftliche Personenverkehrsleistungen sind exakt auszuweisen und dürfen nicht auf andere Unternehmensbereiche übertragen werden, was einem Quersubventionsverbot entspricht.

"Damit zeichnet das neue Eisenbahngesetz auch die im Regierungsprogramm vorgesehene neue Struktur der ÖBB vor", so Kukacka. Der Staatssekretär verweist in diesem Zusammenhang auf das bereits in Diskussion stehende Holding-Modell, das ein eigenständiges Infrastrukturunternehmen unter dem gemeinsamen ÖBB Holding-Dach vorsieht.

"Die notwendige inhaltliche Umsetzung der Schienenliberalisierung trifft sich nämlich mit unseren Regierungsvorhaben und schafft die Eu-rechtlichen Voraussetzungen für die ÖBB-Strukturreform." Der Staatssekretär zeigt sich überzeugt, dass durch den freien Schienen-Zugang auch zusätzliche private Eisenbahn-Unternehmen entstehen und einen entsprechenden Wettbewerbsdruck erzeugen werden. "Das wird sich als positiv für den Fahrgast im Personenverkehr und als vorteilhaft für die Kunden im Güterverkehr erweisen", so Kukacka abschließend.
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