Matznetter: Finanzminister rechtlich ahnungslos

Wien (SK) "Das hilflose Herumgerede des Finanzministers zeigt
nur eines: Leider kennt er sich rechtlich nicht aus", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter zu den heutigen Erklärungsversuchen von Finanzminister Grasser. Laut heutigem APA-Bericht vermeint Grasser, dass es ein Konto der Ministers oder des Ministeriums nicht gebe. Gestern hat es in einer Aussendung von Grasser geheißen - so wie es auch im heutigen Bericht der APA einen Absatz später festgestellt wird -, dass Notariatskammerpräsidenten Weißmann treuhändig ein Konto für den Fondsgründer, also für Finanzminister Grasser, verwalte; "damit ist aber dieses Konto rechtlich das Konto des Ministers", betonte Matznetter. ****

"Es ist für Österreich bedauerlich, dass es einen Finanzminister hat, der die grundsätzliche Funktion einer Treuhandschaft entweder nicht begriffen hat oder versucht, auf die Unkenntnis der Österreicherinnen und Österreicher zu spekulieren", so Matznetter am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"In seiner heutigen Pressekonferenz meinte Grasser außerdem, dass es für den Berufstand der Wirtschaftstreuhänder unwürdig sei, wenn ich sage, dass ich meinen Klienten im bestätigtem Fall der Unterlassung der Abgabenpflicht bei nicht deklarierten Vortragshonoraren die sofortige Richtigstellung in Form einer Selbstanzeige empfehlen würde", so Matznetter. Er betonte dazu:
"Dieser Finanzminister geht offenbar davon aus, dass es Aufgabe der Wirtschaftstreuhänder wäre, Beihilfe zur Fortgesetzten Abgabenhinterziehung zu leisten. Eine solche Vorstellung über die Aufgaben der Wirtschaftstreuhänder weise ich im Namen meines Berufsstandes aufs Schärfste zurück." (Schluss) wf

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