Mitterlehner: "Weitere Verbesserungen für Klein- und Mittelbetriebe bei Basel II"

Workshop zu Basel II und Konsequenzen für KMU im Europäischen Parlament

Wien (PWK470) - "Dank intensivem Lobbying ist es uns gelungen, bei der geplanten Reform der Eigenkapitalregeln für die Kreditwirtschaft weitere Erfolge für die kleinen und mittleren Unternehmen zu erzielen. Um Basel II wirklich KMU-verträglich zu machen, sind aber noch einige Verbesserungen nötig", mahnt Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), mit Blick auf den heute im Europäischen Parlament stattfindenden Workshop zum Thema "Basel II und die Konsequenzen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)".
Auf der Habenseite kann die österreichische Wirtschaft etwa verbuchen, dass die EU-Kommission im unlängst präsentierten dritten Konsultationspapier zu Basel II das so genannte Granularitätskriterium gestrichen hat. Nach diesem Kriterium darf ein Kredit, der zu Privatkunden-Bedingungen vergeben wird, nicht mehr als 0,2 Prozent des gesamten Retailportfolios einer Bank ausmachen. Mitterlehner: "Das hätte kleinere Banken und deren KMU-Retailkunden massiv benachteiligt. Mit vereinten Kräften und in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Unternehmensverbänden konnten wir das zum Glück verhindern." Außerdem erwägt die Kommission im dritten Konsultationspapier erstmals die Anpassung der 1-Million-Euro-Schwelle für KMU-Retailkredite an die Inflation - und geht damit auf eine lange Forderung der WKÖ ein.
Ungeachtet dieser Erfolge sieht Mitterlehner jedoch noch weiteren Handlungsbedarf. So fordert die WKÖ weitere Verbesserungen bei Krediten an KMU, die mehr als eine Million Euro ausmachen und damit nicht unter die für niedrigere KMU-Kredite geltenden Privatkundenkonditionen fallen. Mitterlehner: "Für Kredite über einer Million Euro muss es eine deutliche Annäherung an die für den Retailbereich geltenden Parameter geben. Zudem drängt die WKÖ auf eine möglichst umfassende Anerkennung von KMU-typischen Kreditsicherheiten (z.B. erweiterte Anerkennung von gewerblichen Hypothekarkrediten), die vor allem für kleine Unternehmen wichtig sind. Außerdem müsse die spezielle Situation von Unternehmensgründern berücksichtigt werden. "Neugründer dürfen nicht deshalb für Kredite stärker zur Kassa gebeten werden, weil noch zuwenig Daten vorhanden sind", so der WKÖ-Generalsekretärstellvertreter. Und last but not least müsse sichergestellt werden, dass Basel II für die kleinen und mittleren Banken nicht in zu viel Bürokratie ausartet.

Mitterlehner abschließend: "Die bisherigen Diskussionen im Europaparlament haben gezeigt, dass sich die EU-Abgeordneten der Problematik, die Basel II für kleine und mittlere Unternehmen darstellen kann, sehr wohl bewusst sind. Wir appellieren an die Europaparlamentarier, in den weiteren Verhandlungen so lange nicht locker zu lassen, bis die restlichen Bedenken der KMU ausgeräumt sind." (SR)

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