KOPF: DER STAAT HAT ALS EIGENTÜMER VON UNTERNEHMEN KLÄGLICH VERSAGT

Standortsicherung, Arbeitsplatzsicherung und Sozialstaatsicherung gelingen nur über Reformen

Wien, 10. Juli 2003 (ÖVP-PK) "Der Staat hat als Eigentümer von Unternehmen kläglich versagt", erklärte Wirtschaftsbund-Generalsekretär ÖVP-Abg. Karlheinz Kopf heute, Donnerstag, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat zur Erklärung die wirtschaftliche Lage. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die 55.000 - trotz der massiven Zuschüsse - vernichteten Arbeitsplätze. ****

Diese Regierung habe die ÖIAG neu organisiert und sie als Verwalter der Bundesbeteiligungen mit dem Auftrag ausgestattet, den Wert der Unternehmensbeteiligungen zu steigern. "Eine Steigerung von 50 Prozent der Aktienwerte der ÖIAG-Beteiligungen sagt alles. Die ÖIAG kommt ihrem Auftrag erfolgreich und klar nach."

Die gestrige Kritik von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Cap, dass man Unternehmen ausgerechnet dann verkaufe, wenn sie besonders gut laufen, sei für die SPÖ ein "wirtschaftspolitisches Armutszeugnis. Wollen Sie die Unternehmen dann verkaufen, wenn der Aktienkurs am Boden ist?", so Kopf zu Cap. Kopf hob hervor, dass die Schulden der ÖIAG von sechs auf zwei Milliarden Euro reduziert werden konnten. Wichtig dabei sei, dass es diesen Unternehmen heute gut gehe. Als Beispiel führte der Abgeordnete die Austria Tabakwerke an. Deren Mitarbeiter seien ursprünglich gegen einen neuen Eigentümer gewesen. Heute würden sie sagen, dass es dem Unternehmen besser denn je gehe.

Zu den Angriffen auf Frank Stronach stellte Kopf fest, dass dieser als Unternehmer "in keiner Weise irgendeinen Arbeitsplatz vernichtet hat". Im Gegenteil, Stronach habe 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und 5.500 gesichert. Die Aussage, dass Stronach bei der von vielen kolportierten Übernahme der Voest dort Arbeitsplätze vernichten sollte, sei eine "böswillige Unterstellung gegen einen Mann, der wirtschaftlich in diesem Land schon sehr viel getan hat".

Er, Kopf, hege den Verdacht, dass es der Opposition rein aus parteipolitischen Gründen darum gehe, dass der Staat weiterhin Aktionär bei Unternehmen bleibe, damit ihre Betriebsräte weiterhin Unternehmenspolitik - nicht immer zum Vorteil dieser Unternehmen -machen können. "Uns geht es bei der Privatisierung hingegen darum, dass Firmen in Österreich forschen, produzieren, in Österreich Steuer zahlen und hier ihr Hauptquartier haben - wem immer sie gehören. Wenn es negative Beispiele von Privatisierungen gibt, dann sollten Sie lieber in den eigenen Reihen nachschauen, wie man es nicht macht", verwies Kopf die SPÖ auf die Negativbeispiele Stadt Wien und Bank Austria. "Nicht die Regierungsparteien, sind die Parteien des Ausverkaufs, sondern Sie", so Kopf zur SPÖ.

Die Experten der Wirtschaft und Finanzpolitik seien sich darüber einig, dass Standortsicherung, Arbeitsplatzsicherung und Sozialstaatsicherung nur über Reformen und Impulse für den Wirtschaftsstandort gelinge und nicht über eine weitere Verstaatlichung von Unternehmen. Österreich liege bei den Unternehmensgründungen europaweit im Spitzenfeld und sei bei der Arbeitslosenrate das drittbeste Land. "Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Koalition wird diesen erfolgreichen Weg im Sinne des Wirtschaftsstandortes fortsetzen", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
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