Regierungsparteien provozieren Verkehrslawaine im Weinviertel.

Grüne fordern weiter grenzüberschreitende UVP zu verkehrserregenden Projekten im österr- tschechischen Grenzgebiet.

St. Pölten (OTS) - Der Entschließungsantrag der Grünen für die Durchführung einer
grenzüberschreitenden UVP zum Designer Outlet beim österr-tschechischen Grenzübergang Kleinhaugsdorf/Hate wurde in den Abendstunden des 8.Juli 2003 von den Regierungsparteien im Parlament abgelehnt. Gemäß internationalem Umweltrecht (ESPOO-Konvention, UVP-Gesetz 2000) sind für große Einkaufszentren in Grenzgebieten grenzüberschreitende UVP-Verfahren durchzuführen, zu denen sich die Tschechische Republik bislang nicht bereit erklärt hat. Das Designer Center Kleinhaugsdorf/Hate, unmittelbar an der österr. Grenze auf tschechischem Staatsgebiet gelegen, kalkuliert mit 4 Millionen Kunden pro Jahr, wovon 80% aus Österreich kommen sollen.

"Sollte diese Strategie aufgehen, so ist mit einer Verkehrslawine ab Eröffnungsdatum zu rechnen, von der sich das nörliche Weinviertel wohl nie mehr erholen wird können", so der Grüne LTAbg. Martin Fasan. Die Schäden für die Bewohner in den Ortschaften zwischen Hollabrunn und Kleinhaugsdorf (Ruhestörung, Erschütterungen, Abgase, Abfall, Minderung touristischer Nutzungsmöglichkeiten, Abwanderung etc.) aber auch der Schaden für die Umwelt, insbesondere für die Landwirtschaft, wurden bislang keinem Bewilligungsverfahren unterzogen. Fasan: "Den Regierungsparteien scheinen auch die negativen Folgen für die wirtschaftliche und die Arbeitsmarksituation im Weinviertel gleichgültig zu sein."

Im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung, auf die
die Anrainer zu beiden Seiten der Grenze ein international anerkanntes Recht haben, hätten vor Betriebsbeginn des Outlets alle Vor- und Nachteile des Projektes erhoben und bewertet werden müssen. Den Anspruch auf ein derartiges Verfahren haben die Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ den Bürgern des Weinviertels abgesprochen. Man will nicht einmal mehr gegenüber der Tschechischen Republik vorstellig werden und ein derartigen Verfahren
einfordern.

"Wozu gibt es die Pflicht zu grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen, wenn sie dann von der Regierung und ihren Mandataren nicht aktiv eingefordert wird? Ich kann mir das nur so erklären, dass ÖVP und FPÖ ein Interesse an neuen verkehrserregenden Projekten haben. Umweltschutz und Bürgerrechte sind der Regierung eigentlich egal", meinte
Martin Fasan.

Landeshauptmann Erwin Pröll, der sich rühmt, für die Interessen der NiederösterreicherInnen stets eintreten zu wollen, ist aufgefordert seine Kollegen im Nationalrat und in der Bundesregierung zur Ordnung zu rufen und auf die Einhaltung internationalen Umweltrechtes zu pochen. Bislang hat es jedenfalls die NÖ-ÖVP an jeglichen Initiativen vermissen lassen, die drohende Verkehrslawine im nördlichen Weinviertel abzuwenden und Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schützen.

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