Österreich-Konvent: Verzetnitsch fordert soziale Grundrechte in der Verfassung

Gleichwertige Verankerung von ArbeitnehmerInnenrechten würde Ungleichgewicht beseitigen - auch Bürgergesellschaft einbinden

Wien (ÖGB). "Bei den Reformbemühungen zum Grundrechtskatalog muss eine umfassende Verankerung der sozialen Grundrechte in der Bundesverfassung das Ziel sein", stellte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch beim heutigen, zweiten Österreich-Konvent fest: "Uns geht es um eine gleichwertige Verankerung von Wirtschafts- und ArbeitnehmerInnenrechten anstelle von Lobbyismus".++++

"In vielen europäischen Staaten werden die Fragen der Staatsaufgaben und der Ziele, die das Zusammenleben einer Gemeinschaft definiert, bestimmt und regelt, diskutiert. Daher begrüße ich es ganz besonders, dass einer guten Tradition folgend, die Sozialpartner in den Österreich-Konvent einbezogen werden und die Mitwirkung und die rechtliche Grundlage der Sozialpartnerschaft Eingang in die Diskussion des Konvents finden soll", so Verzetnitsch.

"Uns geht es bei diesem Konvent vor allem um die gleichwertige Verankerung von Wirtschafts- und ArbeitnehmerInnenrechten in der österreichischen Bundesverfassung", machte Verzetnitsch deutlich. Dies wäre ein wesentlicher Beitrag zur Beseitigung des schon lange bestehenden Ungleichgewichtes.

Verzetnitsch: "Ziel der Reformbemühungen zum Grundrechtskatalog muss eine umfassende Verankerung von sozialen Grundrechten in der Bundesverfassung sein." Verzetnitsch nannte u. a. das Recht auf menschenwürdige Existenz, auf soziale Absicherung und auf Chancengleichheit, das Recht auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen und das Recht auf Nichtdiskriminierung in der Arbeitswelt. Darüber hinaus sollen Fragen der Daseinsvorsorge, bildungspolitische Fragen, Fragen der Verantwortung des Staates im Gesundheitsbereich eine tragende Rolle spielen. Ebenso müsse man sich mit den Konsequenzen für die Bediensteten in den Gemeinden sowie im Bund auseinandersetzen, die durch die Veränderungen nach dem Konvent entstünden.

Dem Beispiel des EU-Konvents folgend, sollte auch ein Hearing mit VertreterInnen der Bürgergesellschaft wie Jugend- und Pensionistenorganisationen stattfinden, "um auch deren Anliegen in die Verfassungsänderungen mit einzubeziehen", sagte Verzetnitsch abschließend. (bm/ew)

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