Oxonitsch ad Staatsschulden: "Keine neuen Schulden mehr" war schlechter Propagandaschmäh von Schwarz-Blau!

Bundesregierung hat alle ihre Budgetziele verfehlt

Wien (SPW-K) - "Die heute präsentierte Schuldenentwicklung des Bundes ist das klägliche Ende des Propagandaschmähs von Schwarz-Blau, keine neuen Schulden mehr machen zu wollen", sagte der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch, anlässlich des heute präsentierten Staatsschuldenberichts. "Auch die noch so schöne Aufbereitung der Zahlen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Bundesregierung alle ihre Budgetziele verfehlt hat!"****

Der Bund habe es geschafft, eine beispiellose Belastungspolitik auf dem Rücken der kleinen Leute zu betreiben und trotzdem neue Schulden zu machen. Trotz Abgabenrekord sei der Staatsschuldenstand des Bundes heute um 9 Milliarden Euro höher als 1999 "und wird im kommenden Jahr sogar um 13 Milliarden Euro höher sein als 1999", so Oxonitsch weiter. "Wir leiden unter einer Bundesregierung, die nicht mit Geld umgehen kann." Dass es auch anders gehe, beweise Wien: "Die Stadt hat ihre Schulden seit 1999 um 1,5 Mrd. Euro verringert und kann im Gegensatz zum Bund auf einen ausgeglichenen Haushalt verweisen - ohne Kaputtsparen und sozialen Kahlschlag."

Und das, obwohl die Städte und Gemeinden seit dem ersten Antritt von Schwarz-Blau systematisch finanziell ausgehungert würden: "Allein durch strukturelle Maßnahmen der Bundesregierung haben die Gemeinden heute rund 400 Millionen Euro pro Jahr weniger zur Verfügung als noch vor drei Jahren", so der SP-Klubchef. "Durch Maßnahmen, die im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes geplant sind, kommen auf die Städte und Gemeinden weitere massive Belastungen zu: Beispiel dafür sind unter anderem die geplante Besteuerung von Müllverbrennung und Abfallbehandlung oder die - im Regierungsprogramm vorgesehene -Umwandlung der Notstandshilfe in eine "Sozialhilfe neu"."

Schwarz-Blau gebe das Geld offenbar lieber mit beiden Händen für Grasser-Beratungshonorare und überteuerte Abfangjäger, als auf Budgetdisziplin und einen sozial verträglichen Einsatz der Mittel zu achten, betont Oxonitsch. "Die Entwicklung der Staatsschulden ist ein jedenfalls ein Alarmzeichen, das den Verantwortlichen zu denken geben sollte!" (Schluss)

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