Grassers Verein NEW ECONOMY gemein und eigennützig ?

AK-Rat Fellner (GLB): Änderung des Vereinsgesetzes ist dringend notwendig

Die Angelegenheit um die Homepage des Finanzministers Karl Heinz Grasser treibt weiterhin seltsamste Blüten. Obmann eines sogenannten Gemeinnützigen Vereines "NEW ECONOMY", der Grassers von der Industrie finanzierte Homepage betreibt, ist dessen Kabinettschef Winkler, Prüfer des Vereines der Steuersektionschef Nolz. Eine äußerst verhaberte Angelegenheit also. Straf- und steuerrechtlich werden die entsprechenden Verfahren vermutlich demnächst eingestellt.

Einmal mehr zeigt sich, wie problematisch das österreichische Vereinsrecht ist: Gemeinnützige Vereine sind von der Steuer befreit. Gemeinnützig sollte eigentlich bedeuten von "allgemeinem Nutzen", sehr häufig stellt es sich jedoch heraus, dass solche Vereine wie eben auch Grassers "New Economy" eher gemein und eigennützig sind. Hinter dem Titel Gemeinnützigkeit verstecken sich häufig Firmen und Personen, die ihr Geld am Finanzamt vorbeibugsieren und die Allgemeinheit betrügen. Gemeinnützige Vereine als Träger von Unternehmungen sind nicht zuletzt auch dafür bekannt, dass deren Mitarbeiter auch sozial- und arbeitsrechtlich benachteiligt werden. Unter dem Deckmäntelchen der Gemeinnützigkeit wird häufig also Steuer hinterzogen, werden Kollektivverträge gebrochen, wird das Arbeits-und Sozialrecht mit Füßen getreten.

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB), der in der Arbeiterkammer Wien vertreten ist und bei den AK-Wahlen 2004 verstärkt antreten wird, hat auf diese Zustände wiederholt in Initiativen und Anträgen hingewiesen.

Eine Änderung des Vereinsgesetzes ist dringend notwendig, insbesondere müssen die Kriterien der Gemeinnützigkeit klar definiert und ständig überprüft werden.

Helmuth Fellner
Kammerrat der AK Wien, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB)

Rückfragen & Kontakt:

Gewerkschaftlicher Linksblock in der AK und im ÖGB
tel.: 01 718 26 23
mailto: sekretariat@glb.at
http://www.glb.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLB0003