Darabos-Appell: "Stoppt den Privatisierungswahnsinn"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos appellierte an die Regierung, die "politische Notbremse" zu ziehen und den "Privatisierungswahnsinn zu stoppen". Ein höchst erfolgreiches Unternehmen in der aktuellen wirtschaftlich angespannten Lage verkaufen zu wollen, sei nicht nachvollziehbar. "Selbst wohlmeinende Wirtschaftsexperten schütteln den Kopf", so Darabos am Donnerstag in einer Pressekonferenz. "Die wichtigen industriepolitischen Entscheidungszentralen müssen in Österreich bleiben", forderte Darabos den Erhalt von 25 Prozent plus einer Aktie. Schließlich stelle sich die Frage, warum ein Unternehmen, das derzeit mit 34 Prozent Staatseigentum hochprofitabel geführt und europaweit um seine Performance beneidet werde, nicht mit 25 Prozent Staatseigentum ebenso erfolgreich geführt werden könne. Grasser selbst gehe davon aus, dass bei einer Vollprivatisierung die Entscheidungszentralen ins Ausland verlagert würden. Denn er spreche davon, dass die Entscheidungszentralen "nach Möglichkeit" in Österreich bleiben sollen. ****

Die SPÖ sei nicht grundsätzlich gegen Privatisierungen, hielt Darabos fest. Allerdings entspreche es auch dem Wunsch der Bevölkerung, dass die industriepolitischen Entscheidungszentralen in Österreich bleiben. Außerdem habe die Verscherbelung von Staatseigentum nur einen sehr kurzfristigen budgetären Effekt. Dies sei auch bei der Austria Tabak deutlich geworden: Die Republik habe einen einmaligen Kaufpreis erzielt und schaue jetzt durch die Finger, während der Eigentümer drei Jahre nach der Übernahme bereits Gewinne abschöpfe.

Ausscheiden von Siegfried Wolf aus ÖIAG-Aufsichtsrat ist "politische und moralische Grundforderung"

Darabos zeigte Verständnis für das Interesse des Magna-Konzerns an der voestalpine. "Jede private Firma hat das Recht, sich für hochprofitable Unternehmen zu interessieren." Die Kritik der SPÖ richte sich vielmehr an die verfehlte Wirtschaftspolitik des Schüssel-Grasser-Kurses. "Keine gute Optik" liefere aber die Tatsache, dass der wichtigste Repräsentant von Magna im ÖIAG-Aufsichtsrat sitze. Darabos bezeichnete es als "politische und moralische Grundforderung", dass Siegfried Wolf den Aufsichtsrat verlässt - "das könnte er heute tun".

Grasser selbst habe in der Debatte um den Verkauf der voestalpine höchst widersprüchlich argumentiert. Zuerst habe Grasser die gesamte Entscheidungsfindung im Voest-Verkauf an seine Person gebunden, dies dann dementiert, um schließlich von seinem eigenen Mentor, Frank Stronach, korrigiert zu werden. Darabos belegte das mit folgenden Zitaten: In der "Presse" vom 27. Juni hat Grasser behauptet, nichts vom Projekt "Minerva" gewusst zu haben: "Ich habe erst im profil gelesen, dass es das Projekt Minerva gibt." Ein Monat zuvor, am 22. Mai, habe Grasser in einem Brief an Nationalratspräsident Khol betont, dass er die Verantwortung für die Privatisierungen der ÖIAG-Beteiligungen innehabe: "Die Erstellung konkreter Privatisierungskonzepte der ÖIAG für jede einzelne Beteiligung hat in engster Abstimmung mit dem Bundesminister für Finanzen zu erfolgen." Schließlich habe aber Frank Stronach selbst in der "Kronen Zeitung" am 9. Juli erklärt: "Von mir hat es zu keinem Zeitpunkt Instruktionen für Verhandlungen gegeben ... Es könnte sich also höchstens um Sondierungsgespräche gehandelt haben. Diese kamen, wie ich jetzt weiß, zustande, weil die ÖIAG an Magna herangetreten ist und nicht umgekehrt."

Grasser fehlt bei Debatte über Wirtschaftslage - "als Finanzminister schon abgetreten"

Indem sich Finanzminister Grasser heute einer von den Regierungsparteien initiierten Debatte im Nationalrat über die Wirtschaftslage Österreichs entziehe, sei er als Finanzminister eigentlich "schon abgetreten". Die vielen verschiedenen Vorwürfe gegen Grasser würden sich aus einer Mischung aus "Selbstverliebtheit, politischer Unerfahrenheit, Inkompetenz, politischer Rotzigkeit und Frechheit - unter dem Motto: was rechtens ist, bestimme ich" ergeben. In Grassers Eigenwerbung sieht Darabos einen "klaren Verstoß gegen die Rechtsnormen", die Vortragshonorare seien "zumindest politisch unmoralisch und rechtlich bedenklich", Grassers Umgang mit dem Steuerrecht sei "fahrlässig" und seine Haltung im Eurofighter-Ankauf höchst aufklärungsbedürftig. (Schluss) se

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