Broukal: "Regierung versteckt Karl-Heinz Grasser"

Wien (SK) "Die Regierung versteckt Karl-Heinz Grasser", kritisierte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Donnerstag im Nationalrat. Er warf der Bundesregierung vor, durch "überfallsartige Ankündigungen" die Tagesordnung zu verändern, um sich so gegenüber der Opposition einen Vorteil zu verschaffen. Die Bundesregierung kündigte kurzfristig eine "Erklärung zur wirtschaftlichen Lage" an, die anstelle des Finanzministers der Bundeskanzler hält. ****

Den Generalsekretär der ÖVP, Lopatka, erinnerte Broukal, dass dieser am 5.1.2003 im steirischen Wirtschaftsklub gesagt habe, es sei ein Wunder, dass die ÖVP gewonnen habe, denn sie habe den unpopuläreren Spitzenkandidaten gehabt. Außerdem, so Broukal, sei der Wechsel von Karl-Heinz Grasser schon im Sommer, zwei Monate vor Knittelfeld, ausgemacht gewesen. "Heute wird Karl-Heinz Grasser versteckt", empörte sich Broukal. "Die Regierung verkauft und verscherbelt öffentliches Eigentum", kritisierte der SPÖ-Abgeordnete weiter, "wir leiden nicht an Phantomschmerzen, das sind reale Schmerzen", so Broukal. "Grasser hat ein karenziertes Rückkehrrecht zu Stronach, ob er nicht zurückkehrt, darauf würde ich nicht wetten", betonte Broukal. "Öffentliches Eigentum wird an Freunde Karl-Heinz Grassers verscherbelt, die Bundeswohnungen auf den Markt geworfen", monierte der SPÖ-Abgeordnete. "Es ist ein Skandal, dass der Finanzminister nicht da ist".

Die Regierung verschaffe sich durch kurzfristige Änderungen der Tagesordnung Vorteile, die gerechte Verteilung der Chancen, 53 zu 47, die Regierung und Opposition halten, sei durch diese Vorgangsweise nicht gegeben so Broukal. "Um 15 Uhr findet eine Dringliche Anfrage statt, vielleicht beantwortet Grasser in dieser, was sie ihn gar nicht mehr beantworten lassen wollen", so Broukal in Richtung Bundesregierung. (Schluss) sk

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