Sima zu EU-Konvent: "Historische Chance im Kampf gegen Atomkraft vertan"

Unzeitgemäßen EURATOM-Vertrag in neue EU-Verfassung übernommen - Bundesregierung ließ Initiativen zu Reform vermissen

Wien (SK) "Eine historische Chance im Kampf gegen die Atomkraft verschenkt", hat nach Ansicht von SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima der heute zu Ende gehende EU-Konvent. "Mit der Übernahme des völlig veralteten EURATOM-Vertrags in die neue EU-Verfassung wird die ungerechtfertigte und einseitige Bevorzugung und Förderung der Nuklearindustrie auch weiterhin festgeschrieben", kritisiert Sima scharf. Auch künftig soll damit in der EU die Atomkraft nicht dem freien Wettbewerb ausgesetzt, sondern einseitig gefördert werden, was "völlig inakzeptabel" sei. ****

Dabei wäre es gerade im Rahmen des EU-Konvents eine einzigartige Möglichkeit gewesen, an der in den EU-Gründungsverträgen festgeschriebenen und mittlerweile völlig unzeitgemäßen Vormachtstellung der Atomkraft Entscheidendes zu verändern. "Die schwarz-blaue Bundesregierung hat diese historische Chance leider nicht wahrgenommen und im Vorfeld keine Verbündeten innerhalb der EU gesucht, um energiepolitische Weichen in die Zukunft zu stellen und an einer grundlegenden Reform des EURATOM-Vertrags zu arbeiten", so Sima. Sie fordert die Regierung eindringlich auf, hinsichtlich der EU-Regierungskonferenz im Oktober endlich strategische Partner auf EU-Ebene zu suchen, um die Festschreibung der Förderung der Nuklearenergie in der EU-Verfassung doch noch zu verhindern. "Ziel muss es sein, die Sonderstellung der Atomkraft ein für alle mal abzuschaffen. Die im EURATOM-Vertrag festgeschriebenen Förderziele für die Atomkraft müssen abgeschafft, die Schutzziele hingegen erhalten und ausgebaut werden", skizziert Sima die SPÖ-Forderungen zur Reform des Vertrags.

"Tatsache ist, dass mittels EURATOM bisher keine AKWs stillgelegt wurden, im Gegenteil, EURATOM-Gelder fließen seit jeher für den Weiter- und Fertigbau von Atomkraftwerken. Geplant sind nun sechs neue AKWs an vier russischen Standorten, die mit EURATOM-Geldern fertig gebaut werden", warnt Sima. Die SPÖ-Vertreter im EU-Konvent, Caspar Einem und Maria Berger, haben sich laut Sima vehement für eine Änderung des EURATOM-Vertrags eingesetzt, während man Initiativen der schwarz-blauen Regierungsvertreter dazu vergeblich suche, schloss die Umweltsprecherin. (Schluss) wf/mp

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