LETZTE SITZUNG DES PETITIONSAUSSCHUSSES VOR DER SOMMERPAUSE Petition zur Pensionsreform soll Sozialausschuss zugewiesen werden

Wien (PK) - Der Petitionsausschuss des Nationalrates trat heute
nach Schluss der Plenarsitzung zu einer letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen, um neu eingelangte Petitionen und Bürgerinitiativen in Verhandlung zu nehmen und über die weitere Vorgangsweise in Bezug auf jene Petitionen und Bürgerinitiativen
zu entscheiden, zu denen bereits Stellungnahmen von Ministerien
und anderen öffentlichen Stellen eingelangt sind. Dabei
entschieden die Abgeordneten unter anderem, eine Petition und
eine Bürgerinitiative betreffend Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem dem Bildungsministerium, dem Wirtschaftsministerium, dem Gesundheitsministerium und der Verbindungsstelle der Bundesländer zur Stellungnahme vorzulegen.

Die von mehreren FPÖ-Abgeordneten unterstützte Petition
betreffend "Sichere Pensionen", in der unter anderem die Harmonisierung der Pensionssysteme, die Abschaffung von Pensionsprivilegien, die Rücknahme von besonders
benachteiligenden Reformschritten für Frauen und Mütter sowie die Durchführung einer verbindlichen Volksabstimmung über das Gesamtpaket der Pensionsreform gefordert wird, soll auf Wunsch
der Mitglieder des Petitionsausschusses, ebenso wie eine von der SPÖ initiierte Bürgerinitiative zur Pensionsreform, dem Sozialausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen werden.

Eine Reihe von Petitionen und Bürgerinitiativen wurde vertagt,
weil noch nicht alle eingeforderten Stellungnahmen eingelangt
sind. Sämtliche Beschlüsse in der heutigen Sitzung fielen einstimmig.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses finden Sie in
der Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 565 auf der Homepage
des Parlaments. (Schluss)

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