"Kleine Zeitung" Kommentar: "Nicht alles, was rechtlich geht, ist auch moralisch zulässig" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 10.07.2003

Graz (OTS) - Was die Prüfer des Rechnungshofes finden werden, die in den nächsten Wochen zwischen Wien und Graz pendeln, um die Bücher der Energie Steiermark AG (Estag) zu filzen, weiß man nicht. Es ist auch ungewiss, ob sie überhaupt ein Geschäft aufdecken, dass anrüchig oder gar strafbar war.

Das ändert aber nichts an der Feststellung, dass es in der Estag so wie bisher nicht weitergehen kann. Die Holding für die Energiebetriebe des Landes muss auf den unternehmerischen Kernbereich zurückgestutzt werden. Bei dieser Gelegenheit heißt es auch Abschied nehmen von Beteiligungen und Firmen, von Privatinteressen und Verfilzungen, von Freimaurerlogen und Luxusleben.

Als die Estag vor sieben Jahren gegründet wurde, waren alle verunsichert und verängstigt wegen der Liberalisierung der Strommärkte. Im staatlich geschützten Monopolmarkt lebte man lange gut und bequem, bis man erschreckt bemerkte, dass die Elektrizitätsgesellschaft der Steiermark einen starken Partner benötigte, um überleben zu können. Der französische Stromriese EdF, dessen strategischen Ziele in Österreich nie ganz klar erkennbar wurden, zahlte die gewaltige Summe von 5,6 Milliarden
Schilling für eine Sperrminorität an der Estag.

Die Anfangsjahre waren von hektischen Zukäufen geprägt. Die Steweag brauchte dringend den direkten Zugang zum Endverbraucher. Einige Elektrizitätsversorger könnte man heute vermutlich billiger bekommen, andere Projekte entpuppten sich als Fehlschläge, doch war es damals ein Wettlauf mit der Zeit. Auch der
Poker um die so genannte österreichische Stromlösung verschlang viel Energie und Kapital.

Umso unverständlicher ist es, wenn man jetzt erfährt, wozu die Estag sonst noch Zeit und Geld hatte. Die Holding verfügt über einen Bauchladen an Beteiligungen. Manche wurden ihr von der Politik aufgedrängt, wenn etwa das Land Geld für das Grazer
Kunsthaus brauchte und die Estag die Anteile am Flughafen kaufen musste. Andere wurden aus eigenem Antrieb erworben, etwa die Beteiligungen an Thermen, Garagen und Fluglinien.

Dass an diesen Geschäften auch Funktionäre der Estag und deren Freunde beteiligt sind, ist mehr als nur eine schiefe Optik. Rechtlich mag alles ordnungsgemäß abgelaufen sein, doch ist für ein Unternehmen in öffentlichem Eigentum die Verquickung mit Privatinteressen moralisch unzulässig. Die Politik hat dies zu lange toleriert. Ein scharfer Schnitt, spätestes nach Vorliegen des Rechnungshofberichts, ist notwendig.****

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