"Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Das Geld im Graubereich (von Michael Kuscher)

Ausgabe vom 10.07.2003

Klagenfurt (OTS) - Das oppositionelle Dauerfeuer gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist nicht - wie es die Regierung möchte - als "Schmutzkübel-Kampagne" abzutun. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung, aber - die Liste der unbeantworteten Fragen an den Finanzminister wird täglich länger. Es genügt nicht, permanent die eigene saubere Weste zu beschwören, wenn man sich bewusst im Graubereich kollidierender Interessen bewegt.

Es ist und bleibt extrem fragwürdig (abgesehen von den großen Brocken Voest und Abfangjäger), warum Grassers Homepage-Verein, der ausschließlich seiner Image-Pflege dient, als steuerschonend gemeinnützig eingestuft wurde. Es bleibt extrem fragwürdig, warum Grasser, dem als Minister die Annahme von Honoraren für Vorträge verboten ist, sein Büro anweist, den jeweiligen Einlader auf die Möglichkeit einer Spende aufmerksam zu machen. Die so gekeilten Spenden sollen einen "Sozialfonds" speisen, den es aber bis dato noch nicht gibt. Da ein gemeinnütziger Verein, dort ein Sozialfonds in Gründung. Und das Geld fließt im Graubereich.

Wenn Grasser seiner ausgeprägten gemeinnützigen und sozialen Neigung wirklich frönen wollte, dann hätte er als Finanzminister Gelegenheit genug. Dazu bräuchte es nur einer besseren Finanzpolitik und nicht dubioser Vereine und Stiftungen.

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